EU-Kommissar Dacian Ciolos legt Vorschlagspaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vor

Selten sah man EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos so entspannt. Am Mittwoch hat der Rumäne seine lang erwarteten Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik präsentiert. Damit geht die Debatte in die nächste Runde.

Unerbittlich bei Greening und Kappung

Am Mittwoch hat EU-Kommissar Dacian Ciolos das lange erwartete Vorschlagspaket  zur Gemeinsamen  Agrarpolitik nach 2013 in Brüssel Mitgliedern des  Europaparlaments und im Anschluss daran der internationalen Presse vorgestellt.  Wesentliche Elemente der bisher durchgesickerten Kommissionspläne haben sich demnach bestätigt

Europäische Landwirte sollen mindestens 7 % ihrer Flächen aus der Produktion lassen, ansonsten werden ihnen 30 % der Direktbeihilfen gekürzt. Daran hält EU-Agrarkommissar  Dacian  Ciolos  als eine von insgesamt drei zusätzlichen Maßnahmen zur weiteren Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik fest. Diese sogenannte ökologische Vorrangfläche soll beispielsweise für Ackerrandstreifen, Hecken, Bäume, Brachland, Landschaftselemente, Biotope, Pufferstreifen oder Aufforstungen genutzt werden.

Keine Stilllegung

Aufrechterhalten werden in den am Mittwoch präsentierten Vorschlägen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik daneben ein Umbruchverbot für Grünland sowie ein verpflichtender Fruchtfolgewechsel: Ein Landwirt soll wenigstens drei unterschiedliche Kulturen anbauen, die jeweils nicht weniger als 5 % und nicht mehr als 70 % seiner Ackerfläche umfassen dürfen. Diese drei Maßnahmen seien europaweit durchführbar, erklärte Ciolos vor dem Europaparlament in Brüssel. Er beharrte darauf, dass es sich bei den Vorrangflächen nicht um eine Stilllegung handle. Betriebe könnten dafür Flächen nutzen, die ohnehin nicht bewirtschaftet würden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd  Sonnleitner, kritisierte Ciolos in seiner Funktion als Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (Copa) und bestritt, dass diese Ideen für ganz Europa passten. Er forderte einen größeren Katalog, aus dem die Landwirte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an die jeweiligen Standortbedingungen angepasste Maßnahmen auswählen könnten.

Eine Stilllegung von 7 % der EU-Agrarfläche werde dazu führen, dass 6  bis 7 Mio. ha aus der Produktion genommen würden. Das werde sich unmittelbar auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Nachwachsenden Rohstoffen auswirken. In einem zweiten Schritt seien davon auch der vor- und nachgelagerte Bereich betroffen. Sonnleitner sprach vor Journalisten von einem „riesigen Aderlass“, der unter anderem Arbeitsplätze in der Ernährungswirtschaft kosten werde.

Die bestehende Zwei-Säulen-Struktur der Agrarpolitik mit Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen einerseits sowie der ländlichen Entwicklung andererseits wird in dem Reformpaket der Brüsseler Behörde beibehalten.

Prämien zweigeteilt

Die Direktzahlungen werden künftig zweigeteilt: 70 % sind für eine Grundprämie und 30 % für die Ökologisierungskomponente vorgesehen. Davon wäre nur die Grundprämie einer Kappung in Abhängigkeit von der Betriebsgröße unterworfen. Entsprechende Zahlungen, die über 150.000 € hinausgehen, sollen schrittweise verringert werden. Eine absolute Obergrenze wird bei 300.000 € gesetzt. Die restlichen 30 % der Direktbeihilfen, die an die Einhaltung der drei Ökologisierungsmaßnahmen geknüpft sind, wären von der Kappung nicht betroffen.

Werden die zusätzlichen Umweltauflagen Fruchtfolge, Umbruchverbot und Vorrangflächen nicht berücksichtigt, droht dem Betrieb zunächst ein Wegfall der Ökologisierungsprämie für das betreffende Jahr. Bei wiederholten Verstößen will die Kommission jedoch im Zweifelsfall auch die Grundprämie antasten. Es wäre also für den Betrieb nicht möglich, auf die Ökologisierungsprämie einfach zu verzichten, ohne damit mittelfristig die Gesamtbeihilfen in Gefahr zu bringen. Teile der Direktzahlungen werden verpflichtend für Jung- und Kleinlandwirte sowie auf freiwilliger Basis für gekoppelte Beihilfen und Betriebe in benachteiligten Gebieten vorgemerkt.

Freiwillige Umschichtung

Eine jährliche Umschichtung von Mitteln aus der Ersten Säule in die ländliche Entwicklung zwischen den Säulen ist künftig nicht mehr vorgesehen. Mitgliedstaaten, die die Zweite Säule aufstocken wollen, dürfen aber freiwillig bis zu 10 % der für Direktzahlungen vorgesehenen Gelder dem ländlichen Raum zuschlagen. Ferner wird die erwartete Umschichtung zwischen den Mitgliedstaaten bestätigt: Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und Großbritannien werden zulasten der übrigen Länder mehr Geld bekommen, weil sie 2014 über weniger als 90 % des EU-Durchschnitts der Direktbeihilfen verfügen. Die individuelle Lücke soll bis 2019 um ein Drittel geschlossen werden. Ausschließlich die genannten zwölf Staaten haben die Möglichkeit, Mittel von der Zweiten in die Erste Säule zu verschieben.

Innerhalb der EU-Länder wird die Abkehr von der historischen Berechnungsgrundlage eingeläutet: Bis 2019 sollen die Beihilfen je Hektar auf nationaler oder zumindest regionaler Ebene einheitlich sein. Während dieser Prozess in Deutschland und England – nicht in Schottland, Wales und Nordirland – weitgehend abschlossen ist, haben die Staaten der übrigen EU-15 hier noch erheblichen Nachholbedarf. In der EU-12 gelten ohnehin einheitliche Flächenprämien.

Achsensystem fällt

In der ländlichen Entwicklung wird das Achsensystem abgeschafft. Künftig sollen die Mitgliedstaaten messbare Erfolge an sechs Oberzielen ausrichten, darunter Wissenstransfer und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Junglandwirte, Kleinbetriebe, Berggebiete und kurze Vermarktungswege können besonders gefördert werden. Die Ausgleichszulage soll bekanntlich künftig an biophysikalischen Kriterien ausgerichtet werden, die die Kommission für objektiv hält.

Bei den Marktmaßnahmen ist insbesondere die Einrichtung eines neuen Fonds zu erwähnen, mit dessen Mitteln künftig Krisen in beliebigen Sektoren bekämpft werden können. Dieser Fonds steht außerhalb des jährlichen Haushalts und müsste im Bedarfsfall aktiviert werden.

Anders als in früheren Entwürfen entschied die Kommission in letzter Minute, die Zuckerquoten nicht über 2015 hinaus zu verlängern. Zuvor war durchgedrungen, dass die Rübenerzeuger eine Gnadenfrist von einem Jahr erhalten sollten. Mit dem Schritt dürfte Ciolos seinen Verhandlungsspielraum erweitern, sollten Mitgliedstaaten und Europaparlament auf lange Übergangsfristen pochen. B

Bestehende Regelungen im Baugesetzbuch reichen aus 

DBV zur heutigen Bauministerkonferenz

Anlässlich der Bauministerkonferenz in Koblenz warnt der Deutsche Bauernverband (DBV) vor einer Schwächung der derzeitigen Regelungen im Baugesetzbuch zur Zulässigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Bauten. Gegenwärtig droht ein politischer Wettlauf einzusetzen, den § 35 des Baugesetzbuches zu ändern, heißt es beim DBV. Dieser Paragraph habe seit Jahrzehnten für die Bauernfamilien in Deutschland eine existenzielle Bedeutung. Er sichere Investitionsmöglichkeiten in Wirtschaftsgebäude außerhalb des geplanten Bebauungsbereichs einer Gemeinde. Damit trage der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass die Landwirtschaft gerade den Außenbereich benötigt, um sich entwickeln zu können. Im und am beplanten Innenbereich stoßen derartige Vorgaben zunehmend an Platzgrenzen, auf immissionsschutzrechtliche Hürden und auch auf Ablehnung in der Bevölkerung, betont der DBV.

Der DBV weist darauf hin, dass das Baugesetzbuch den Landwirten alles andere als einen Freibrief zum Bauen ausstelle. Ein Landwirt könne im Außenbereich eines Dorfes nur dann einen Stall bauen, wenn dieses Stallgebäude nicht öffentlichen Belangen – etwa im Umwelt- und Naturschutz aber auch im Gesundheitsschutz und in der regionalen Baukultur – widersprechen würde. Zudem wurde vor etwa 10 Jahren diese Regelung im Baugesetz für solche landwirtschaftlichen Betriebe eingeschränkt, die nicht genügend Fläche zur Erzeugung des Futters für die eigenen Tiere hätten, die sogenannte gewerbliche Tierhaltung. Diese Betriebe dürften nur dann im Außenbereich bauen, wenn die Gemeinde die Bebauung nicht zuvor durch Flächenutzungsplan ausgeschlossen hat. Damit stehen ausreichende kommunale Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung, so der DBV.

Die Diskussion um das Baugesetzbuch ist umso unverständlicher, als dass das Baurecht nicht geeignet ist, um notwendige Kreisläufe beim Einsatz von Wirtschaftsdüngern zu sichern. Der einzige langfristig tragfähige Lösungsansatz liegt in einer konsequenten Umsetzung des bestehenden strengen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelwerks im Bereich des Dünge- und Umweltrechts. Dazu hat die Verbringensverordnung von 2010 das notwendige Instrumentarium vervollständigt. Bund und Länder sind jetzt gefordert, dieses gemeinsam mit den Tierhaltern konsequent in der Praxis umzusetzen. Alle Nährstoffflüsse sind schon jetzt vollständig in die Bilanzierung einzubeziehen. Im Baugenehmigungsverfahren zugesicherte Verwertungsmöglichkeiten anfallender Wirtschaftsdünger müssen kontinuierlich erfüllt und kontrolliert werden. Für die Bundesländer muss die Möglichkeit eröffnet werden, in Regionen mit geringer Viehdichte Vereinfachungen bei der Anwendung des Dünge- und Umweltrechts und seiner Kontrolle zu erlassen.