Bauernverband Hamburg e.V. - Hamburg

Sonnleitner: „Auf Beton wächst kein Brot“

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 23 Jan 2012 09:39:39 +0100

Online-Petition gestartet
Sonnleitner: „Auf Beton wächst kein Brot“

„Weil wir die Herausforderung der Welternährung und der Energieerzeugung sehr ernst nehmen, brauchen wie jeden Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche.“ Dies machte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich des Empfangs des DBV zur Internationalen Grünen Woche 2012 in Berlin deutlich. „Nach wie vor gehen in Deutschland jeden Tag 90 Hektar an wertvollem landwirtschaftlichen Boden durch Versiegelung und Überbauung verloren. Das entspricht täglich 120 Fußballfeldern oder dem jährlichen Brotkonsum von über 10.000 Menschen.“

Gemeinsam mit der Deutschen Weinkönigin Annika Strebel startete Sonnleitner vor den 1.000 Gästen des DBV-Empfangs eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag. Ziel der Petition sind eine Gesetzesinitiative und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland. Bereits in den Wochen zuvor hatte die gesamte Branche mit Unterstützung der Bauernverbände auf Landes- und Kreisebene sowie der Fachmedien eine breit angelegte Unterschriftenaktion für die Petition an den Bundestag gestartet. „Ich bin überwältigt, dass uns schon vor Beginn der Online-Petition viele Tausend Menschen schriftlich ihre Unterstützung gegeben haben, um Nachdruck hinter diese Forderung zu stellen“, so Sonnleitner.

Der DBV-Präsident bekräftigte noch einmal, dass die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden forciert und die Überbauung bisheriger landwirtschaftlicher Flächen im Außenbereich eingeschränkt werden müsse. Für jeden Quadratmeter, der unter Beton verschwinde, sollte an anderer Stelle ein Quadratmeter entsiegelt werden.

Die Petition „Landwirtschaftliche Bodennutzung - Flächenverbrauch senken und landwirtschaftliche Nutzflächen schützen“ kann beim Deutschen Bundestag unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21302
mitgezeichnet werden.

Steuerliche Änderungen für Land- und Forstwirte im Jahr 2012

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 06 Jan 2012 09:41:54 +0100

Steuerliche Änderungen für Land- und Forstwirte im Jahr 2012

DBV setzte sich bei Steuererklärungsfristen, Vieheinheiten, Bauernwald und Familien ein

Im neuen Jahr treten wieder eine Reihe steuerlicher Änderungen in Kraft. Auf die für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und die Bauernfamilien wesentlichen Änderungen weist der Deutsche Bauernverband (DBV) hin. So werden die Steuererklärungsfristen zu Gunsten der Land- und Forstwirte verlängert und im gleichen Zuge auch die Fristen zur Verzinsung von Steuernachzahlungen. Die Vieheinheiten-Umrechnungsschlüssel aus Gesetz und Verwaltungserlassen sind ab sofort einheitlich, was die Rechtssicherheit für die Tierhalter im Umgang mit Finanzämtern und -gerichten erhöht. Kleinere Forstbetriebe, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, dürfen ihre Betriebsausgaben weiterhin mit einem nur moderat abgesenkten Pauschsatz abziehen und können daneben nun auch Wiederaufforstungskosten geltend machen. Erleichterungen gibt es zudem für Eltern von Kindergartenkindern und in Ausbildung befindlichen Kindern. Im Einzelnen treten folgende Änderungen ein:

Verlängerte Steuererklärungsfristen

Bei Abgabe der Einkommensteuererklärung sind Fristen zu beachten, deren Überschreiten zu Verspätungszuschlägen führt. Bei Landwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.7. bis 30.6.) endete diese Frist bisher 3 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres, wohingegen die Frist für Gewerbebetriebe 2 Monate länger war. Für Land- und Forstwirte, die ihre Steuererklärung von einer Buchstelle anfertigen lassen, verlängerte sich die Frist auf 9 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, wohingegen steuerlich beratene Gewerbebetriebe sogar eine Fristverlängerung bis zu 12 Monaten erhielten. Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes gelang es dem DBV, eine Verlängerung der Frist für Land- und Forstwirte um 2 Monate zu erreichen, so dass die Frist nun 5 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres endet. Entsprechend wurde die Frist für steuerlich beratene Betriebe auf 11 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres verlängert. Damit wurde eine weitgehende Annäherung an die für Gewerbebetriebe geltenden Fristen erreicht und Verspätungszuschläge für Land- und Forstwirte können besser vermieden werden.

Längere Zinsfreiheit für Steuernachzahlungen

Wer Steuern nachzahlen muss, hat nach einer bestimmten Zeit zusätzlich Nachzahlungszinsen zu leisten. Bei Land- und Forstwirten war dies bisher der Fall, wenn die Steuernachzahlung mehr als 21 Monate nach Ablauf des Steuerjahres geleistet wird. Wird der Zeitraum überschritten, fallen pro Monat 0,5 Prozent Nachzahlungszinsen an, was einem Jahreszinssatz von 6 Prozent entspricht. Im Zuge der verlängerten Steuererklärungsfristen wurde festgelegt, dass die zinsfreie Zeit für überwiegend land- und forstwirtschaftlich Tätige auf 23 Monate verlängert wird. Damit mindert sich die Gefahr, zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden. Allerdings werden im umgekehrten Fall Erstattungszinsen vom Finanzamt auch erst nach Ablauf von 23 Monaten gezahlt.

Vieheinheiten-Umrechnungsschlüssel vereinheitlicht

Die Tierhaltung gehört steuerlich nur dann zur Landwirtschaft, wenn die Zahl der Tiere im Verhältnis zur bewirtschafteten Fläche ein bestimmtes Verhältnis nicht überschreitet. Hierzu werden Tierarten in Vieheinheiten (VE) umgerechnet. Bisher enthielt das Gesetz einen relativ groben VE-Umrechnungsschlüssel, wohingegen die Finanzverwaltung einen differenzierteren VE-Schlüssel nutzte. Seit 2012 wird nun dieser differenzierte VE-Schlüssel ins Gesetz übernommen. Der DBV hat die Übernahme ins Gesetz begrüßt, da dies die Rechtssicherheit für tierhaltende Betriebe erhöht. So hätte z.B. ein Schweinemäster, der nach dem VE-Schlüssel der Finanzverwaltung nicht gewerblich war, von einem Finanzgericht aber als gewerblich eingestuft werden können. Diese Unsicherheit ist nun beseitigt. Zudem konnte der DBV erreichen, dass die geänderten Produktionsverfahren in der Mastentenerzeugung berücksichtigt und VE für Mastenten dem Aufzucht- bzw. Mastbetrieb anteilig zugewiesen werden.

Ausgabenpauschalen für den Bauernwald erhalten

Nichtbuchführungspflichtige Forstbetriebe dürfen ihre Betriebsausgaben weiterhin pauschalieren. Bisher können von den Einnahmen aus eingeschlagenem Holz pauschal 65 Prozent als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird Holz auf dem Stamm verkauft, beträgt die Abzugspauschale 40 Prozent. Mit den Pauschalen waren auch Wiederaufforstungskosten abgegolten. Aufgrund der Rechtsprechung zu Wiederaufforstungskosten sah sich der Gesetzgeber veranlasst, diese künftig neben den Pauschalen zum Abzug zuzulassen. Im Gegenzug wollte das Bundesfinanzministerium die Ausgabenpauschalen auf 40 Prozent bzw. 10 Prozent kürzen. Der Gesetzgeber ging aber auf die Argumentation des DBV ein, dass eine derartige Absenkung nicht angebracht sei. So beträgt künftig die Ausgabenpauschale für eingeschlagenes Holz 55 Prozent und bei Verkauf auf dem Stamm 20 Prozent der Einnahmen. Zudem konnte sichergestellt werden, dass die bisherigen Pauschalen noch für das gesamte Wirtschaftsjahr 2011/2012 anwendbar sind.

Verbesserungen für Bauernfamilien

Für Eltern ergeben sich ab 2012 Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Jede (Bauern-)Familie, die Kinderbetreuungskosten hat, kann diese künftig unabhängig von den bisherigen persönlichen Anspruchsvoraussetzungen steuerlich im Rahmen der Höchstbeträge geltend machen. Freuen können sich auch Eltern volljähriger Kinder bis 25, die sich in Ausbildung befinden und bereits eigene Einkünfte haben. Hier wird ab 2012 die „Fallbeilgrenze“ von 8.004 Euro abgeschafft, ab der für diese Kinder kein Kindergeld mehr bezahlt wurde. So erhalten Eltern z.B. während der landwirtschaftlichen Ausbildung oder des Agrarstudiums der Sprösslinge unabhängig von deren Einkünften noch Kindergeld.

Landwirtschaft: Neue Gesetze im Jahr 2012

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 06 Jan 2012 09:40:57 +0100

Landwirtschaft: Neue Gesetze im Jahr 2012

DBV: Viele Änderungen bei Sozialleistungen

(DBV) Mit dem Jahr 2012 treten eine Reihe neuer Regelungen in Kraft, die sowohl für selbständige Landwirte als auch für Angestellte in landwirtschaftlichen Unternehmen von Bedeutung sind. Nachfolgend eine Übersicht zu wichtigen Neuerungen, die zum 1. Januar 2012 in Deutschland rechtskräftig sind.

Erneuerbare Energien Gesetz 2012

Am 1. Januar 2012 trat das novellierte Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft. Bei Biogasanlagen steigt die Grundvergütung, enthält aber den bis dato gesondert ausgezahlten Bonus für Kraftwärmekopplung. Die Boni für nachwachsende Rohstoffe, Landschaftspflege und auch für Gülle werden durch zwei sogenannte Rohstoffvergütungsklassen ersetzt, die zukünftig Verzerrungen bei den Rohstoffvergütungen vermeiden sollen. Kritisch zu sehen ist bei den Biogasanlagen vor allem die neue Obergrenze von 60 Masseprozent Mais oder Getreide sowie die Mindestwärmenutzung von 60 Prozent. Kleine Anlagen, die mindestens 80 Prozent Gülle oder Mist einsetzen, werden ab 2012 mit einer besonderen Vergütung von 25 Cent/KWh gefördert. Die Änderungen gelten nur für Neuanlagen, die ab 2012 in Betrieb gehen.

Altersrente

Zum 1. Januar 2012 ist der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) von derzeit 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesunken. Im Bereich der Alterssicherung der Landwirte (AdL) steigt jedoch der Beitrag im Rechtskreis West von 219 Euro auf 224 Euro. Hintergrund ist ein steigendes Durchschnittsentgelt, welches als Rechengröße in die Ermittlung des Beitrages einfließt. Da im Rechtskreis Ost dieses Durchschnittsentgelt nicht so stark steigt, wirkt insgesamt die Senkung des Beitragssatzes zur GRV stärker - und der Beitrag zur AdL sinkt von 192 Euro auf 191 Euro.

Medizinische Versorgung

Zum 1. Januar 2012 trat das GKV-Versorgungsstrukturgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz soll insbesondere die medizinische Versorgung in den ländlichen Räumen gesichert und verbessert werden. Dies soll vor allem über finanzielle Anreize für Ärzte erfolgen.

Altenpflege in Familien

Des Weiteren trat das so genannte Familienpflegezeitgesetz zum 1. Januar 2012 in Kraft. Arbeitnehmer können für bis zu 2 Jahren ihre Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren, um Angehörige zu pflegen. Eine Kürzung des Einkommens entsprechend der Kürzung der Stundenzahl findet nicht statt. Vielmehr wird das Einkommen in geringerem Umfang gekürzt. Die geringere Kürzung des Einkommens muss nach der Pflegephase durch ein geringeres Einkommen trotz wieder erfolgter Vollbeschäftigung ausgeglichen werden. Arbeitet zum Beispiel der Beschäftigte, der seinen Angehörigen pflegt, nur noch 50 Prozent, soll er während dieser Zeit 75 Prozent seines bisherigen Gehalts bekommen. Nach Beendigung der Pflegephase arbeitet der Beschäftigte wieder 100 Prozent, erhält jedoch 75 Prozent seines Gehalts, bis der Aufstockungsbetrag zurückgeflossen ist. Es besteht aber kein Rechtsanspruch auf die Pflegezeit. Vielmehr müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einigen.

Leistungsansprüche an Pflegeversicherung

Die Leistungsansprüche der Versicherten an die Pflegeversicherung steigen in der häuslichen Pflege in der Pflegestufe I von 440 Euro auf 450 Euro, in der Pflegestufe II von 1.040 Euro auf 1.100 Euro und in der Pflegestufe III von 1.510 Euro auf 1.550 Euro. Der Satz für Härtefälle bleibt konstant bei 1.918 Euro. In der vollstationären Pflege steigen die Leistungsansprüche für Versicherte der Pflegestufe III ebenfalls auf 1.550 Euro (2011: 1.510 Euro) und für Härtefälle auf 1.918 Euro (2011: 1.825 Euro).

Riester-Rente

Zum 1. Januar 2012 wurde in der Riester-Rente ein Mindestbeitrag für mittelbar zulagenberechtigte Personen in Höhe von 60 Euro/Jahr eingeführt. Bisher gilt ein Mindestbeitrag nur für unmittelbar zulagenberechtigte Personen. Wichtig: Als mittelbar förderberechtigt zur Riester-Rente bezeichnet man alle Ehepartner, die mit einem unmittelbar förderberechtigten Partner verheiratet sind und selbst nicht zu dem unmittelbar förderberechtigten Personenkreis gehören.

Saisonarbeitnehmer

Rumänische und bulgarische Saisonarbeitnehmer bedürfen ab 1. Januar 2012 keiner Arbeitsgenehmigung mehr für eine Saisonbeschäftigung nach § 18 Beschäftigungsverordnung. Dennoch gelten weiterhin die Regelungen des § 18 BeschV.
Das heißt, die Beschäftigungen sind nur im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken mit mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich mindestens 6 Arbeitsstunden täglich bis zu insgesamt 6 Monaten im Kalenderjahr möglich.

Im Jahresverlauf 2012 werden voraussichtlich weitere Änderungen in Kraft treten, die sich derzeit noch im gesetzgebenden Verfahren befinden. Dazu gehören Neuerungen beim Baugesetzbuch, beim Verbraucherinformationsgesetz sowie beim Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch. Auf EU-Ebene sind die Beschlüsse zum Qualitätspaket sowie zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften zu erwarten. Das Verbot für den Verkauf von Eiern aus der konventionellen Käfighaltungen gilt EU-weit ab dem 1. Januar 2012; in Deutschland gilt diese Regelung bereits seit zwei Jahren.

Agrarmärkte 2011 und Ausblick 2012

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 06 Jan 2012 09:39:49 +0100

Agrarmärkte 2011 und Ausblick 2012

DBV analysiert die Agrarmärkte

Die Agrarmärkte waren im Jahr 2011 bei vielen Produkten recht freundlich und sicherten den Bauern teils durchschnittliche, teils auch höhere Preise. Höhere Preise führten jedoch nicht automatisch zu besseren Einnahmen, denn vielerorts war die Ernte bei Getreide und Raps unterdurchschnittlich. Die gestiegenen Getreidepreise führten auch zu höheren Futterkosten. Für viele Tierhalter war dies eine bittere Pille. Wie vom Blitz wurde die Agrarbranche von den Dioxin- und EHEC-Fällen getroffen. Beide Krisen zeigten mehr als deutlich, wie sensibel die Märkte reagieren können. Gleich zweimal innerhalb eines Jahres mussten Erzeuger für eine gewisse Zeit den Totalausfall ihrer Erlöse verkraften, obwohl sie hierfür keinerlei Verantwortung trugen. Eine deutlichere Verbesserung bringen die Märkte vor allem den Milchbauern. Die Nachfrage nach Milchprodukten und auch nach Rindfleisch hat sich europaweit stabil entwickelt.

Milchmarkt

Beim Blick auf das zurückliegende Jahr 2011 können die Milcherzeuger ein weitgehend positives Resümee ziehen. Die recht stabile Lage am Milchmarkt bewirkte eine Zunahme bei der Milcherzeugung auf rund 29,8 Millionen Tonnen Anliefermenge. Für das Milchwirtschaftsjahr 2011/2012 ist eine Steigerung der Milchmenge möglich. Für die Milchbauern gab es ein leichtes Plus bei den Erzeugerpreisen. Der Jahrespreis liegt bundesweit voraussichtlich bei rund 35 Cent je Kilogramm Milch. Parallel zu steigenden Milchpreisen wächst auch der Kostenaufwand für die Milchproduktion. Vor diesem Hintergrund ist die nachhaltige Erholung der Milchpreise umso wichtiger. Für 2012 ist zu erwarten, dass der Aufwärtstrend bei der Milchproduktion anhält und der Milchmarkt im In- und Ausland relativ stabil bleiben wird, auch wenn zu Beginn des Jahres mit einer leichten Delle der Milchauszahlungspreise zu rechnen ist.

Schweinemarkt

Im Jahr 2011 werden die Schweineschlachtungen in Deutschland mit voraussichtlich 59,3 Mio. Stück einen weiteren Rekordwert erreichen. Anders als in den Vorjahren wurden jedoch deutlich weniger schlachtreife Schweine nach Deutschland geliefert, dafür aber deutlich mehr Ferkel. Dieser Trend wird sich 2012 weiter fortsetzen. Der Durchschnittspreis für Schlachtschweine, bezogen auf die Handelsklasse E, wird für 2011 mit rund 1,53 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht etwa 11 Cent über dem Vorjahr erwartet. Letztlich sind die hohen Futterkosten dafür verantwortlich, dass trotz des guten Preisniveaus außerordentlich bescheidene Ergebnisse in der Schweinemast und geradezu katastrophale Wirtschaftsergebnisse in der Ferkelerzeugung zu verzeichnen sind. Im Jahr 2012 brauchen die Schweinehalter dringend höhere Erzeugerpreise, damit die Anpassung an die gestiegenen Futterpreise nachhaltig gelingt. Auf EU-Ebene ist ein deutlicher Rückgang der Sauenbestände zu verzeichnen. Hält diese Entwicklung an, könnten die Betriebsaufgaben der Sauenhalter eine Größenordnung erreichen, die 2012 erheblichen Einfluss auf die gesamte EU-Schweineproduktion haben kann. 2012 wird zudem geprägt sein von der Umstellung auf die Gruppenhaltung, die vielen Betrieben noch einiges an Investitionen abverlangen wird.

Rindermarkt

Bei Schlachtrindern haben sich 2011 die Erzeugerpreise gut entwickelt. Die Preise bewegten sich bei Jungbullen mehr als 30 Cent und bei Schlachtkühen mehr als 40 Cent über dem Vorjahr. Die gute Preisentwicklung übertrug sich zum Teil auch auf die Kälberpreise. Die Exportmöglichkeiten in die Türkei trugen zur festen Marktlage bei. Sogar die Weltmarktpreise von Rindfleisch nähern sich inzwischen den EU-Preisen an. Auf den Anstieg der Endverbraucherpreise bei Rindfleisch von rund 10 Prozent reagierten die Verbraucher mit einer moderaten Kaufzurückhaltung. Der Preiseinbruch zum Jahresende 2011 deutet aber darauf hin, dass jetzt eine gewisse Akzeptanzgrenze erreicht ist. Für 2012 sind die Aussichten dennoch positiv.

Geflügelmarkt

Erstmals seit 2006 wird von den Marktexperten auf dem deutschen Geflügelmarkt kein weiterer Anstieg des Pro-Kopf-Verbrauchs gesehen. Bei den Puten ist sowohl in Deutschland wie auch in der EU ein leichter Rückgang zu verzeichnen. In Deutschland stieg der Verbrauch von Hähnchenfleisch leicht an, allerdings deutlich schwächer als in den Vorjahren. In der EU beschleunigt sich der Verbrauch dagegen wieder. Analog zu diesen Zahlen wird auch die Entwicklung der Erzeugung bei Hähnchen und Puten für Deutschland gesehen. Da der Selbstversorgungsgrad für Geflügelfleisch mittlerweile 104 Prozent erreicht hat, wird sich der Sektor im neuen Jahr verstärkt auf den Export konzentrieren müssen.

Eiermarkt

Durch das vorzeitige Verbot der Käfighaltung in Deutschland ist der Selbstversorgungsgrad 2010 bei Eiern auf knapp 55 Prozent zurückgegangen. Da das Käfigverbot ab 2012 auch in der übrigen EU gilt und viele Erzeuger in anderen Ländern noch nicht umgestellt haben, richtet sich die Hoffnung der deutschen Erzeuger auf einen besseren Markt. Entscheidend hierfür aber ist, dass das Käfighaltungsverbot auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Die Einstallungsstatistiken aus mehreren EU-Staaten weisen bereits auf deutliche Rückgänge hin.

Getreide- und Ölsaatenmarkt

Das Jahr 2011 war für die deutschen Ackerbaubetriebe erneut ein kompliziertes Jahr aufgrund anhaltender Frühjahrstrockenheit und einer Regenzeit zur Getreideernte. In Deutschland wurden 41,4 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Damit wurde der mehrjährige Durchschnitt um mehr als 9 Prozent unterschritten. Auch die Ernte von Winterraps verzeichnete in 2011 massive Einbrüche. Zuerst verringerte sich die Rapsanbaufläche, hinzu kamen deutliche Ertragsverluste, so dass nur etwa 3,86 Millionen Tonnen Winterraps geerntet wurden. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Minderernte von gut 32 Prozent. Mit Blick auf das Jahr 2012 hoffen die Erzeuger auf eine Wiederbelebung des Handels, zumal nicht von einer ausreichenden Rohstoffdeckung der Mühlen bis zur Ernte 2012 ausgegangen werden kann. Langfristig könnte ein Aufwärtstrend der Notierungen auch aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage erhalten bleiben. Nach den jüngsten Veröffentlichungen der weltweiten Fundamentaldaten erscheint allerdings ein kurzfristiger Anstieg der Notierungen weniger wahrscheinlich.

Kartoffeln

Das Jahr 2011 war auch für die Kartoffelanbauer ein Jahr voller Höhen und Tiefen. Den guten Pflanzbedingungen im Frühjahr folgten Trockenheit im Frühsommer und Nässe während der Ernte. Mit einer Gesamternte von 11,9 Millionen Tonnen liegt die Erntemenge um 18 Prozent höher als im Vergleich zum Vorjahr. Durch den geringen Knollenansatz brachten die gerodeten Kartoffeln insgesamt große Kaliber hervor, deren Absatz nicht ganz reibungslos verläuft. Mit Blick auf die Vermarktung bleibt festzuhalten, dass der Absatz der Frühkartoffeln sehr spät begann, da Ware aus Südeuropa lange vom Lebensmitteleinzelhandel bevorzugt angeboten wurde. Die Entwicklung der Erzeugerpreise im Verlauf des Jahres verlief für die Anbauer nicht zufriedenstellend. Für 2012 ist von einer verhaltenen Anbauplanung auszugehen.

Obst- und Gemüsemärkte

Mitte 2011 traf die EHEC-Krise die Obst- und Gemüsebauern so hart wie zuletzt die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Bis zum Jahresende hatten sich die Gemüsemärkte von dem Schock nicht wirklich erholt. Inzwischen stehen zumindest die Zeichen beim Lagergemüse wie Kohl, Möhren, Sellerie, Wirsing, Weiß- und Rotkohl recht freundlich. Durch die Witterung konnten vergleichsweise gute Ernten eingefahren werden und die Abverkäufe erfolgten mit durchschnittlichen Preisen. Lediglich bei Zwiebeln können die Preiserwartungen wegen der großen Erntemengen nicht befriedigen. Auch bei Lagermöhren könnte sich zum Ende der Saison noch ein Überhang ergeben.

Bei Äpfeln ist die Vermarktungssaison zögerlich angelaufen, die Preise sind leicht niedriger als im Vorjahr. Für das neue Jahr wird bei Kernobst ein stärkerer Abverkauf erforderlich sein, wobei die Preiserwartungen leicht optimistisch eingeschätzt werden können. Gegenüber dem Vorjahr lagern zwar rund 20 Prozent mehr Äpfel in den Lagern, gegenüber 2007 und 2008 bedeutet das allerdings immer noch eine geringere Menge. Zudem ist zu bedenken, dass seit 2007 deutlich mehr moderne Lagerkapazitäten mit kontrollierter Atmosphäre geschaffen wurden, so dass die Qualität der eingelagerten Äpfel deutlich besser geworden ist.

Ökomarkt

2011 war für den Ökomarkt wieder ein Boomjahr mit fast 10 Prozent Umsatzzuwachs, nach zwei Jahren mit sehr geringem Wachstum. Damit wächst der Bio-Markt in einem ansonsten stagnierenden Lebensmittelmarkt weiter. Langfristig haben Öko-Landwirte aus Deutschland jedoch Marktanteile verloren. Während sich der deutsche Ökomarkt von etwa 2 Mrd. Euro Umsatz auf über 6 Mrd. Euro Umsatz verdreifachte, hat sich die Anbaufläche hierzulande nur verdoppelt. Eher schleppend verläuft die Umstellung auf Öko-Bewirtschaftung insbesondere bei guten Ackerstandorten. Da die Preisabstände von Öko zu konventioneller Rohware, außer bei Milch und Rindfleisch, seit 2011 wieder zunehmen, ist für 2012 aber wieder mit einer zunehmenden Umstellung zu Öko-Bewirtschaftung auszugehen. Dafür müssen aber auch die Umstellungsbedingungen stimmen. In einigen Bundesländern wird derzeit keine Ökoprämie für neu umstellende Landwirte gewährt.

Verwaltungsgericht bezweifelt Gültigkeit der Modulationserhöhung seit 2009

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 12 Dec 2011 09:39:19 +0100

Verwaltungsgericht bezweifelt Gültigkeit der Modulationserhöhung seit 2009

DBV fordert zügige Bund-Länder-Erklärung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder die im Rahmen der Modulation seit 2009 über 5 Prozent hinausgehenden Kürzungen der Direktzahlungen in Frage stellt und hierzu den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten hat. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Anhebung der Kürzungssätze für die Landwirte im Zuge der Halbzeitbewertung unter Beachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes vorhersehbar war. Bezüglich der progressiven Modulation werden die Zweifel zusätzlich mit dem Diskriminierungsverbot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründet.

Mehrere landwirtschaftliche Betriebe hatten gegen die seit 2009 erhöhte Modulation, insbesondere die progressive Modulation von 4 Prozent für Beträge über 300.000 Euro Betriebsprämie, Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Mit Beschluss vom 28. September 2011 (Az: VG 6 K 255/10) hat das VG Frankfurt/Oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur europarechtlichen Zulässigkeit der generellen Erhöhung der Modulation und der progressiven Modulation zur Entscheidung vorgelegt. Mit einer Entscheidung des EuGH ist voraussichtlich frühestens 2013 zu rechnen.

Von der seit 2009 bestehenden Regelung zur schrittweisen Erhöhung der Modulation von 5 Prozent auf 10 Prozent bis 2012 sind alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland mit Direktzahlungen von über 5.000 Euro betroffen. Derzeit erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe ihre diesjährigen Auszahlungsbescheide zur Betriebsprämie. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert Bund und Länder zu einer unverzüglichen Erklärung auf, dass auch ohne Einlegung von Rechtsmitteln je nach Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH die Auszahlungsbescheide von Amts wegen zugunsten der Landwirte korrigiert werden. Ohne eine solche Erklärung müssen alle betroffenen Betriebsinhaber entscheiden, ob sie gegen die Auszahlungsbescheide innerhalb der Monatsfrist Widersprüche bzw. Klagen gegen die um mehr als 5 Prozent erfolgte Kürzung einlegen, um mögliche Rechtsverluste zu vermeiden.

Antibiotikaeinsatz muss weiter sinken

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 12 Dec 2011 09:38:28 +0100

Antibiotikaeinsatz muss weiter sinken

DBV-Präsidium: Tierhalter stehen zur Antibiotikaresistenzstrategie

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat sich in seiner letzten Zusammenkunft in diesem Jahr intensiv mit dem Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung auseinandergesetzt. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Leo Graf von Drechsel, war das Präsidium, welches unter Leitung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner tagte, der Auffassung, dass für den Einsatz von Antibiotika in allen Bereichen der Nutztierhaltung die Minimierungsstrategie der letzten Jahre intensiver fortgesetzt werden muss. Dies sei ein klares Signal der Tierhalter zur Unterstützung der Deutschen Antibiotikaresistenzstrategie (DART).

Es bestand Konsens bei ZDG und DBV, dass es künftig deutlich mehr Mastdurchgänge ohne
jeglichen Einsatz von Antibiotika geben muss. Nur so könne das hohe Ansehen der heimischen Fleischerzeugung bei den Verbrauchern gewahrt werden. Die Beteiligten waren sich aber auch einig, dass der Tierschutz den völligen Verzicht auf Antibiotika verbiete. Landwirte dürften nicht dazu gedrängt werden, bei Erkrankungen ihrer Tiere untätig zu sein und somit gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen.

Das DBV-Präsidium schlägt vor, für den Einsatz von Antibiotika ein Monitoringsystem zu entwickeln, dass über das Qualitätssicherungsystem QS organisiert wird. Hier lägen bereits gute Erfahrungen zur Rückführung der Salmonellenbefunde mit Hilfe einer Datenbank vor.

Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 09 Nov 2011 10:41:56 +0100

Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat in einer Entschließung eine Initiative für ein Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen auf den Weg gebracht.

Die Initiative fußt auf der Tatsache, dass die Landwirtschaft weltweit vor der Herausforderung steht, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und einen spürbaren Beitrag zur Energieversorgung zu leisten. Die unerlässliche Produktionsgrundlage ist jedoch der Boden. Bei einem täglichen Flächenverbrauch von derzeit rund 95 ha in Deutschland ist man dabei von dem Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, diesen bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu reduzieren, weit entfernt. Die Initiative betont daher, dass der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland und weltweit oberste Priorität haben muss. Der Verbrauch für außerlandwirtschaftliche Zwecke müsse eingedämmt und die Entsiegelung gefördert werden. Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes fordert daher ein Umdenken in Politik und Gesellschaft.

Dieses soll durch die Gesetzesinitiative zum Flächenschutz erreicht werden. Mit einem Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen sowie Änderungen des Bodenschutzgesetzes, des Baugesetzbuches, des Raumordnungsgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes, des Netzausbaugesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes sowie weiterer Gesetze sollen die landwirtschaftlichen Nutzflächen erhalten und erforderlichenfalls sogar vermehrt werden. Der Gesetzesentwurf zielt dabei u. a. darauf ab, die Schutzwürdigkeit der landwirtschaftlichen Fläche zu betonen und aufzuwerten, z. B. im Rahmen des Stromnetzausbaus und der Ausgleichsflächenproblematik.

DBV bekräftigt Ablehnung von Änderungen beim Baurecht

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 09 Nov 2011 10:36:02 +0100

DBV bekräftigt Ablehnung von Änderungen beim Baurecht
Koppelung der Privilegierung an UVP-Recht verfehlt

(DBV) Die Debatte um die bauplanungsrechtliche Privilegierung gewinnt an Fahrt. Besorgt nimmt der Deutsche Bauernverband (DBV) zur Kenntnis, dass nun auch das Bundesbauministerium Änderungen plant. In einem Schreiben an die Staatssekretäre im Bundesbauministerium und im mitberatenden Bundeslandwirtschaftsministerium spricht sich der DBV ganz entschieden dagegen aus, die baurechtliche Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen an Parameter einer Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht zu koppeln. Es sei nicht hinnehmbar, dass unter Verweis auf die UVP-Pflicht im Baurecht Obergrenzen eingeführt würden, die je nach Standort des Stallbauvorhabens zudem noch unterhalb der Grenzen des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegen können.

Nach wie vor ist der DBV der Ansicht, dass das Baurecht die falsche Stelle ist, um in viehdichten Regionen verträgliche Lösungen zur Steuerung der Tierhaltung zu ermöglichen. Dies muss vielmehr durch konsequente Beachtung des Umweltrechtes erreicht werden. Lange Zeit habe sich das Bundesbauministerium zu Recht dem Ruf nach einer Entspannung in der öffentlichen Debatte über die Tierhaltung durch eine unsachgemäße Baurechtsnovelle verweigert. Weder die zur Sondierung des Änderungsbedarfs zum bestehenden Baurecht geführten sogenannten „Berliner Gespräche“ des Bauministeriums noch das das Bundeslandwirtschaftsministerium beratende Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft hielten bisher Änderungen für angebracht. Dieser Haltung schließt sich der DBV an und warnt erneut vor gesetzgeberischen Schnellschüssen.

Wachsende Weltbevölkerung sorgt für Nachfrageschub bei Nahrung und Energie

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 31 Oct 2011 10:48:26 +0100

Wachsende Weltbevölkerung sorgt für Nachfrageschub bei Nahrung und Energie

DBV: Rechzeitig Konsequenzen für deutsche Landwirtschaft bedenken

Am 31. Oktober 2011 wird die Weltbevölkerung die Schwelle von sieben Milliarden Menschen überschreiten. Darauf weisen die Vereinten Nationen hin. Insgesamt gehe die Wachstumsrate der Weltbevölkerung aber zurück. Lediglich in den Ländern südlich der Sahara oder auch in Südasien übertreffe das Bevölkerungswachstum das wirtschaftliche Wachstum. Parallel zu dieser Entwicklung werde es in den nächsten Jahren einen weltweiten Nachfrageschub bei Nahrung und Energie geben.

Im Gegensatz zur globalen Entwicklung ist in Deutschland, aber auch anderen Ländern Europas, der Trend entgegengesetzt. Die Bevölkerung in Deutschland werde nach dem jüngsten Demografiebericht der Bundesregierung, bis zum Jahr 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen. Eine spürbare Alterung der Bevölkerung sei zu erwarten.

Nach einer Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kündigen die demografischen Veränderungen langfristig auch einen grundlegenden Wandel für die gesamte Agrarwirtschaft an. Der EU-Binnenmarkt insbesondere der deutsche Markt, wird weniger Menschen zu versorgen haben. Die Nahrungsmittelproduktion für den Binnenmarkt dürfte langfristig zurückgehen, aber für Exporte entsprechend zunehmen. Außerdem würden langfristig mehr Flächen für die Energieproduktion frei. Damit werde sich die Land- und Forstwirtschaft immer mehr zu einem stabilen Pfeiler im deutschen Energiemix entwickeln. Dafür müssten jetzt aber die Weichen in der gesamten Produktionskette für Nahrungsmittel und Energie gestellt werden.

Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 31 Oct 2011 10:45:45 +0100

Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat in einer Entschließung eine Initiative für ein Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen auf den Weg gebracht.

Viel Skepsis und Kritik aus Berlin am Ciolos-Papier

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 26 Oct 2011 11:55:04 +0200

Viel Skepsis und Kritik aus Berlin am Ciolos-Papier

Aigner will in Brüssel kämpfen

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin: „Deutschland unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung der Reformvorschläge. Das Ziel der EU, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern, ist richtig. Es muss jedoch einen wirklichen Mehrwert für Umwelt und Natur bringen und praktikabel sein. Zudem muss verhindert werden, dass sich der in Deutschland mit bis zu 100 ha proTag ohnehin sehr hohe Flächenverlust für die Landwirtschaft noch weiter verschärft. Die Erzeugung von Lebensmitteln und Erneuerbarer Energie braucht produktive Flächen, die nachhaltig bewirtschaftet werden.“

Aigner weiter: „Die EU-Fördergelder kurbeln die Produktion nicht mehr an. Sie werden nur gezahlt, wenn die Landwirte umfangreiche Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Bodenschutzes erfüllen. Bis 2013 wird die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt sein. Damit werden insbesondere extensive Grünlandstandorte gestärkt. Zudem nehmen gerade die deutschen Landwirte jetzt schon in großem Umfang an Agrarumweltmaßnahmen teil. Diese Leistungen sind zu berücksichtigen und dürfen nicht verloren gehen.“

Kritisch bewertet Aigner Überlegungen der EU-Kommission, die Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße zu kappen und an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln, denn „hier würde schon wieder ein neues Fördersystem geschaffen – die Förderung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft. Das lehne ich ab. Wir wollen über die Förderung die gesellschaftlichen Leistungen für den Natur- und Umweltschutz, den Klimaschutz oder die Landschaftspflege honorieren, die von den Bauern unabhängig von der Betriebsgröße auf allen Flächen erbracht werden“. Unzureichend seien auch die Überlegungen der Kommission in Bezug auf Kleinbetriebe und den Begriff des „aktiven Landwirts“.

Zusammenfassend erklärte Aigner zu den Vorschlägen der EU-Kommission: „Die Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen, besonders in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen.“ Die Ministerin stellt sich auf „lange und harte Verhandlungen“ ein. „Schnelle Beschlüsse wird es nicht geben, denn voraussichtlich werden die Rechtstexte in Brüssel nicht vor dem Jahr 2013 mit konkreten Finanzzahlen unterlegt werden. Erst dann steht fest, wie viel Geld aus dem EU-Haushalt für die Agrarpolitik zur Verfügung steht.“ Sie betonte, Deutschland sei „solidarisch mit unseren Partnern im Osten“ und akzeptiere die Pläne für eine „gewisse schrittweise Annäherung der Direktzahlungen zwischen Ost und West“. Wichtig sei, „dass Brüche vermieden werden und unsere Landwirte Planungssicherheit haben“. Und weiter: „Als Ministerin werde ich für die Interessen der deutschen Landwirtschaft kämpfen und mich gegen jeden Versuch der Gleichmacherei wehren.“

EU-Kommissar Dacian Ciolos legt Vorschlagspaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vor

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 26 Oct 2011 11:54:02 +0200

EU-Kommissar Dacian Ciolos legt Vorschlagspaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vor

Selten sah man EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos so entspannt. Am Mittwoch hat der Rumäne seine lang erwarteten Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik präsentiert. Damit geht die Debatte in die nächste Runde.

Unerbittlich bei Greening und Kappung

Am Mittwoch hat EU-Kommissar Dacian Ciolos das lange erwartete Vorschlagspaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 in Brüssel Mitgliedern des Europaparlaments und im Anschluss daran der internationalen Presse vorgestellt. Wesentliche Elemente der bisher durchgesickerten Kommissionspläne haben sich demnach bestätigt

Europäische Landwirte sollen mindestens 7 % ihrer Flächen aus der Produktion lassen, ansonsten werden ihnen 30 % der Direktbeihilfen gekürzt. Daran hält EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos als eine von insgesamt drei zusätzlichen Maßnahmen zur weiteren Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik fest. Diese sogenannte ökologische Vorrangfläche soll beispielsweise für Ackerrandstreifen, Hecken, Bäume, Brachland, Landschaftselemente, Biotope, Pufferstreifen oder Aufforstungen genutzt werden.

Keine Stilllegung

Aufrechterhalten werden in den am Mittwoch präsentierten Vorschlägen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik daneben ein Umbruchverbot für Grünland sowie ein verpflichtender Fruchtfolgewechsel: Ein Landwirt soll wenigstens drei unterschiedliche Kulturen anbauen, die jeweils nicht weniger als 5 % und nicht mehr als 70 % seiner Ackerfläche umfassen dürfen. Diese drei Maßnahmen seien europaweit durchführbar, erklärte Ciolos vor dem Europaparlament in Brüssel. Er beharrte darauf, dass es sich bei den Vorrangflächen nicht um eine Stilllegung handle. Betriebe könnten dafür Flächen nutzen, die ohnehin nicht bewirtschaftet würden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, kritisierte Ciolos in seiner Funktion als Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (Copa) und bestritt, dass diese Ideen für ganz Europa passten. Er forderte einen größeren Katalog, aus dem die Landwirte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an die jeweiligen Standortbedingungen angepasste Maßnahmen auswählen könnten.

Eine Stilllegung von 7 % der EU-Agrarfläche werde dazu führen, dass 6 bis 7 Mio. ha aus der Produktion genommen würden. Das werde sich unmittelbar auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Nachwachsenden Rohstoffen auswirken. In einem zweiten Schritt seien davon auch der vor- und nachgelagerte Bereich betroffen. Sonnleitner sprach vor Journalisten von einem „riesigen Aderlass“, der unter anderem Arbeitsplätze in der Ernährungswirtschaft kosten werde.

Die bestehende Zwei-Säulen-Struktur der Agrarpolitik mit Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen einerseits sowie der ländlichen Entwicklung andererseits wird in dem Reformpaket der Brüsseler Behörde beibehalten.

Prämien zweigeteilt

Die Direktzahlungen werden künftig zweigeteilt: 70 % sind für eine Grundprämie und 30 % für die Ökologisierungskomponente vorgesehen. Davon wäre nur die Grundprämie einer Kappung in Abhängigkeit von der Betriebsgröße unterworfen. Entsprechende Zahlungen, die über 150.000 € hinausgehen, sollen schrittweise verringert werden. Eine absolute Obergrenze wird bei 300.000 € gesetzt. Die restlichen 30 % der Direktbeihilfen, die an die Einhaltung der drei Ökologisierungsmaßnahmen geknüpft sind, wären von der Kappung nicht betroffen.

Werden die zusätzlichen Umweltauflagen Fruchtfolge, Umbruchverbot und Vorrangflächen nicht berücksichtigt, droht dem Betrieb zunächst ein Wegfall der Ökologisierungsprämie für das betreffende Jahr. Bei wiederholten Verstößen will die Kommission jedoch im Zweifelsfall auch die Grundprämie antasten. Es wäre also für den Betrieb nicht möglich, auf die Ökologisierungsprämie einfach zu verzichten, ohne damit mittelfristig die Gesamtbeihilfen in Gefahr zu bringen. Teile der Direktzahlungen werden verpflichtend für Jung- und Kleinlandwirte sowie auf freiwilliger Basis für gekoppelte Beihilfen und Betriebe in benachteiligten Gebieten vorgemerkt.

Freiwillige Umschichtung

Eine jährliche Umschichtung von Mitteln aus der Ersten Säule in die ländliche Entwicklung zwischen den Säulen ist künftig nicht mehr vorgesehen. Mitgliedstaaten, die die Zweite Säule aufstocken wollen, dürfen aber freiwillig bis zu 10 % der für Direktzahlungen vorgesehenen Gelder dem ländlichen Raum zuschlagen. Ferner wird die erwartete Umschichtung zwischen den Mitgliedstaaten bestätigt: Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und Großbritannien werden zulasten der übrigen Länder mehr Geld bekommen, weil sie 2014 über weniger als 90 % des EU-Durchschnitts der Direktbeihilfen verfügen. Die individuelle Lücke soll bis 2019 um ein Drittel geschlossen werden. Ausschließlich die genannten zwölf Staaten haben die Möglichkeit, Mittel von der Zweiten in die Erste Säule zu verschieben.

Innerhalb der EU-Länder wird die Abkehr von der historischen Berechnungsgrundlage eingeläutet: Bis 2019 sollen die Beihilfen je Hektar auf nationaler oder zumindest regionaler Ebene einheitlich sein. Während dieser Prozess in Deutschland und England – nicht in Schottland, Wales und Nordirland – weitgehend abschlossen ist, haben die Staaten der übrigen EU-15 hier noch erheblichen Nachholbedarf. In der EU-12 gelten ohnehin einheitliche Flächenprämien.

Achsensystem fällt

In der ländlichen Entwicklung wird das Achsensystem abgeschafft. Künftig sollen die Mitgliedstaaten messbare Erfolge an sechs Oberzielen ausrichten, darunter Wissenstransfer und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Junglandwirte, Kleinbetriebe, Berggebiete und kurze Vermarktungswege können besonders gefördert werden. Die Ausgleichszulage soll bekanntlich künftig an biophysikalischen Kriterien ausgerichtet werden, die die Kommission für objektiv hält.

Bei den Marktmaßnahmen ist insbesondere die Einrichtung eines neuen Fonds zu erwähnen, mit dessen Mitteln künftig Krisen in beliebigen Sektoren bekämpft werden können. Dieser Fonds steht außerhalb des jährlichen Haushalts und müsste im Bedarfsfall aktiviert werden.

Anders als in früheren Entwürfen entschied die Kommission in letzter Minute, die Zuckerquoten nicht über 2015 hinaus zu verlängern. Zuvor war durchgedrungen, dass die Rübenerzeuger eine Gnadenfrist von einem Jahr erhalten sollten. Mit dem Schritt dürfte Ciolos seinen Verhandlungsspielraum erweitern, sollten Mitgliedstaaten und Europaparlament auf lange Übergangsfristen pochen. B

Bestehende Regelungen im Baugesetzbuch reichen aus

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 05 Oct 2011 09:53:46 +0200

Bestehende Regelungen im Baugesetzbuch reichen aus

DBV zur heutigen Bauministerkonferenz

Anlässlich der Bauministerkonferenz in Koblenz warnt der Deutsche Bauernverband (DBV) vor einer Schwächung der derzeitigen Regelungen im Baugesetzbuch zur Zulässigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Bauten. Gegenwärtig droht ein politischer Wettlauf einzusetzen, den § 35 des Baugesetzbuches zu ändern, heißt es beim DBV. Dieser Paragraph habe seit Jahrzehnten für die Bauernfamilien in Deutschland eine existenzielle Bedeutung. Er sichere Investitionsmöglichkeiten in Wirtschaftsgebäude außerhalb des geplanten Bebauungsbereichs einer Gemeinde. Damit trage der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass die Landwirtschaft gerade den Außenbereich benötigt, um sich entwickeln zu können. Im und am beplanten Innenbereich stoßen derartige Vorgaben zunehmend an Platzgrenzen, auf immissionsschutzrechtliche Hürden und auch auf Ablehnung in der Bevölkerung, betont der DBV.

Der DBV weist darauf hin, dass das Baugesetzbuch den Landwirten alles andere als einen Freibrief zum Bauen ausstelle. Ein Landwirt könne im Außenbereich eines Dorfes nur dann einen Stall bauen, wenn dieses Stallgebäude nicht öffentlichen Belangen – etwa im Umwelt- und Naturschutz aber auch im Gesundheitsschutz und in der regionalen Baukultur – widersprechen würde. Zudem wurde vor etwa 10 Jahren diese Regelung im Baugesetz für solche landwirtschaftlichen Betriebe eingeschränkt, die nicht genügend Fläche zur Erzeugung des Futters für die eigenen Tiere hätten, die sogenannte gewerbliche Tierhaltung. Diese Betriebe dürften nur dann im Außenbereich bauen, wenn die Gemeinde die Bebauung nicht zuvor durch Flächenutzungsplan ausgeschlossen hat. Damit stehen ausreichende kommunale Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung, so der DBV.

Die Diskussion um das Baugesetzbuch ist umso unverständlicher, als dass das Baurecht nicht geeignet ist, um notwendige Kreisläufe beim Einsatz von Wirtschaftsdüngern zu sichern. Der einzige langfristig tragfähige Lösungsansatz liegt in einer konsequenten Umsetzung des bestehenden strengen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelwerks im Bereich des Dünge- und Umweltrechts. Dazu hat die Verbringensverordnung von 2010 das notwendige Instrumentarium vervollständigt. Bund und Länder sind jetzt gefordert, dieses gemeinsam mit den Tierhaltern konsequent in der Praxis umzusetzen. Alle Nährstoffflüsse sind schon jetzt vollständig in die Bilanzierung einzubeziehen. Im Baugenehmigungsverfahren zugesicherte Verwertungsmöglichkeiten anfallender Wirtschaftsdünger müssen kontinuierlich erfüllt und kontrolliert werden. Für die Bundesländer muss die Möglichkeit eröffnet werden, in Regionen mit geringer Viehdichte Vereinfachungen bei der Anwendung des Dünge- und Umweltrechts und seiner Kontrolle zu erlassen.

Tierschutz in deutschen Ställen in stetiger Weiterentwicklung

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 05 Oct 2011 09:52:45 +0200

Tierschutz in deutschen Ställen in stetiger Weiterentwicklung

DBV zum Welttierschutztag

Der Schutz und das Wohlbefinden der Nutztiere haben für die deutschen Bauern hohe Priorität. Tierschutz wird in den deutschen Ställen in einem ständigen Prozess entwickelt und verbessert. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) zum Welttierschutztag am 4. Oktober. In den zurückliegenden Jahren habe es in der Rinder-, Schweine- und Hühnerhaltung viele Fortschritte bei der Verbesserung des Tierschutzes gegeben.

In dieser Verantwortung ist den landwirtschaftlichen Tierhaltern bewusst, dass hohe Tierleistungen heute nicht mehr automatisch mit Gesundheit und Wohlbefinden gleichgesetzt werden können. Deshalb legen verantwortungsbewusste Landwirte auch besonderes Augenmerk auf die Beobachtung der Tiere und auf neue, weiterentwickelte Haltungsverfahren in neuen oder erweiterten Ställen, betonte der DBV. Dank der Ergebnisse von Wissenschaft, Forschung und der Begleitung der Tierhalter durch umfassende Beratung konnte die Tierhaltung in den zurückliegenden 60 Jahren kontinuierlich weiterentwickelt werden. Der DBV erinnerte auch daran, dass die landwirtschaftliche Tierhaltung Wertschöpfung und Einkommen nicht nur für die Familien auf den Höfen bedeutet, sondern auch für hunderttausende von Menschen in den vor- und nachgelagerten Unternehmen. Damit werde ein entscheidender Beitrag für die erfolgreiche Entwicklung der ländlichen Räume geschaffen und der Landflucht entgegengewirkt.

Der DBV gestaltet auch die gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung und den Tierschutz in Deutschland aktiv mit; so nimmt er an dem Charta-Prozess des Bundeslandwirtschaftsministeriums teil. Die DBV-Positionen sind unter www.bauernverband.de transparent dargestellt.

Bundesregierung macht vorzeitige Auszahlung der EU-Betriebsprämie möglich

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 23 Sep 2011 10:54:19 +0200

Bundesregierung macht vorzeitige Auszahlung der EU-Betriebsprämie möglich

DBV: „Jetzt müssen die Länder den Weg vollständig freiräumen“

Nachdem die Bundesregierung die Voraussetzungen zur vollständigen Auszahlung der Betriebsprämie zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 1. Dezember über eine Zwischenfinanzierung der EU-Mittel geschaffen hat, sind jetzt die Bundesländer gefragt, die letzten Hürden für eine frühzeitige Auszahlung aus dem Weg zu räumen. Insbesondere gilt es, die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen zeitnah abzuschließen, um als EU-rechtliche Voraussetzung nun die Betriebsprämien zum 1. Dezember auszahlen zu können. Eine Reihe von Bundesländern sieht sich dazu bereits in der Lage, andere Länder sollten diesem guten Beispiel jetzt folgen.

Hintergrund des Vorziehens der Direktzahlungen ab dem 1. Dezember 2011 sind akute Liquiditätsprobleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben. Die äußerst schwierigen Erntebedingungen in diesem Jahr, zusätzliche Marktverluste durch die EHEC-Krise und äußerst ungünstige Ferkelpreise haben viele Betriebe unverschuldet in Bedrängnis gebracht.

Einheitliche deutsche Linie zur GAP-Reform endgültig passé

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 23 Sep 2011 10:50:13 +0200

Einheitliche deutsche Linie zur GAP-Reform endgültig passé

Die zuletzt nur noch mühsam erreichte einheitliche deutsche Position zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) scheint endgültig passé. Das machen erste Reaktionen auf die bekannt gewordenen Reformvorschläge der EU-Kommission deutlich.

Während Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Herman Onko Aeikens ähnlich wie zuvor bereits seine Ressortkollegen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Vogelsänger und Dr. Till Backhaus, die Brüsseler Pläne für betriebsgrößenabhängige Kürzungen der Direktzahlungen als nicht akzeptabel zurückwies, begrüßte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken den Kappungsvorschlag und plädierte für eine sozial gerechte Verteilung der Finanzmittel. Die bäuerliche Landwirtschaft, die verantwortungsvoll, umwelt- und zielgerecht wirtschafte, müsse künftig stärker von den Geldern aus Brüssel profitieren, forderte die Grünen-Politikerin.

Demgegenüber bekräftigte wiederum die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, ihre Kritik an der Kommission. „Pauschale Ökologisierung, Flächenstilllegung und die drohende Kappung bieten keinerlei Lösungsansätze für eine wettbewerbsfähige, unternehmerische europäische Landwirtschaft“, so die FDP-Politikerin. Sie bedeuteten vielmehr einen noch höheren Bürokratieaufwand und förderten ineffiziente Betriebsstrukturen.

Aeikens sprach im Zusammenhang mit der Kappung vom Einfrieren einer Entwicklung, „die eigentlich von Wettbewerbsfähigkeit und Marktausrichtung geprägt sein müsste“. Zwar sei Größe kein Garant für Wirtschaftlichkeit, räumte der CDU-Politiker ein. Wachstum sei jedoch „eine maßgebliche Strategie, um auf Märkten bestehen zu können“. Aeikens: „Wir hoffen, und das wird mein Ziel sein, dass sich die EU-Kommission von den Degressions- und Kappungsüberlegungen verabschiedet und zu einem Weg zurück findet, der Freiraum für Wettbewerbsbewerbsfähigkeit und Leistungsorientierung zulässt.“ Wichtiges Anliegen müsse dabei die deutliche Verringerung bürokratischer Lasten sein. Dies komme jedoch bei den Vorschlägen viel zu kurz. Kritisch äußerte sich der Minister auch zu einem Greening der Ersten Säule: „Diese Vorschriften werden zu einem Einfallstor neuer, bald nicht mehr zu realisierender Bedingungen.“ Agrarumweltmaßnahmen wie die Vorschriften zur Fruchtfolgegestaltung und zum Grünlanderhalt fänden sich bereits in anderweitigen Verpflichtungen.

Unterdessen warf Höfken Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Blockadehaltung vor. Aigners Vorhaben, eine Front gegen die Pläne der EU-Kommission zu schmieden, nannte die Grünen-Politikerin unverantwortlich. Damit werde die Akzeptanz der EU-Agrarpolitik in Frage gestellt, warnte Höfken anlässlich des informellen Ministerrats vergangene Woche in Breslau. Der zuständige Kommissar Dr. Dacian Cioloş sei auf dem richtigen Weg, wenn er die Agrargelder künftig gerechter verteilen und die Förderung verstärkt mit Umwelt- und Arbeitsleistungen der Landwirte knüpfen wolle. „Öffentliches Geld muss mit öffentlichen Leistungen verbunden sein“, betonte Höfken. Gerade vor dem Hintergrund knapper Finanzen dürften die Steuergelder nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müssten auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen abzielen. Zukunftsweisende Direktzahlungen müssten mit Umwelt- und Sozialleistungen sowie dem Abbau von Bürokratie verbunden sein.

FDP-Agrarsprecherin Happach-Kasan nannte die Forderung der Kommission, im Rahmen des Greenings künftig 7 % der Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche nicht mehr landwirtschaftlich zu nutzen, „unverantwortlich angesichts der Tatsache, dass sich die landwirtschaftliche Nutzfläche, die pro Kopf weltweit zur Verfügung steht, ständig mindert“. Flächenstilllegungen seien ein veraltetes Instrument der EU-Agrarpolitik aus der Zeit des Überflusses an Lebensmitteln. Heute werde jedoch eine moderne Landwirtschaft benötigt, die sich den weltweiten Herausforderungen des Bevölkerungswachstums und der steigenden Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen stelle, nachhaltig wirtschafte und dem Klima- und Naturschutz gerecht werde. Happach-Kasan: „Eine Rolle rückwärts bei der Neuausrichtung der GAP gilt es zu verhindern.“ Zudem sei nicht gerechtfertigt, Ökobetriebe aus dieser geplanten Flächenstilllegung herauszunehmen. Die Beeinträchtigung der Natur sei je Produktionseinheit von der gleichen Größenordnung „wie bei modernen Betrieben“.

Nachhaltigkeitsstrategie muss Schutz landwirtschaftlicher Flächen einfordern

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 19 Sep 2011 09:55:07 +0200

Nachhaltigkeitsstrategie muss Schutz landwirtschaftlicher Flächen einfordern

DBV zu Konferenz im Bundeskanzleramt

Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und die konsequente Senkung des Flächenverbrauchs durch Siedlungen und Verkehr muss ein zentraler Schwerpunkt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden. Darauf hat der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer Konferenz zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Bundeskanzleramt hingewiesen. Auf Einladung von Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla hatten am 12. September 2011 führende Verbände über Fortschritte bei der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beraten.

Der DBV betonte in dem Gespräch, dass der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen zur Ernährungssicherung und zur Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen als zentrale Herausforderung für eine nachhaltige Entwicklung stärker herausgestellt werden müsse. Zudem müssten Lösungswege für Zielkonflikte zwischen dem weltweit wachsenden Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten und anderen Flächennutzungsansprüchen, wie dem Naturschutz und dem Wasserschutz, aufgezeigt werden, hob der DBV hervor.

Der DBV machte deutlich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt werden müsse, denn die Situation der Landwirtschaft habe sich seit deren Verabschiedung im Jahr 2002 grundlegend verändert. Die Nachhaltigkeitsstrategie müsse dem weltweit wachsenden Bedarf an Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen vermehrt Rechnung tragen. Der DBV weist darauf hin, dass die Agenda 21, die Strategie der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung von 1992, von der Landwirtschaft die Steigerung der Produktivität und Effizienz zur Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung verlangt. Demgegenüber bilde die Strategie der Bundesregierung die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft nicht ausgewogen ab und fokussiere zu sehr auf die Extensivierung der Landwirtschaft, erklärte der DBV.

„Flächenstilllegung vollkommen kontraproduktiv“

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 19 Sep 2011 09:54:12 +0200

„Flächenstilllegung vollkommen kontraproduktiv“

Sonnleitner schreibt EU-Energiekommissar Oettinger

Ackerflächen stilllegen und gleichzeitig Ernährungssicherheit gewährleisten sowie Bioenergie ausbauen, ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Darauf hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, den Kommissar für Energie der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, in einem Schreiben hingewiesen. Die Verordnungsvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020 befinden sich derzeit im Abstimmungsverfahren zwischen den Generaldirektionen der EU-Kommission.

Sonnleitner führte in dem Schreiben aus, dass nach seiner Einschätzung die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020 in offenem Widerspruch zu den EU-Zielen der Ernährungssicherung und eines gleichzeitigen Ausbaus der Bioenergie stünden. Insbesondere die Vorgabe, dass künftig 7 Prozent aller Ackerflächen der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden sollen, sei vollkommen kontraproduktiv. Durch eine solche pauschale Stilllegungspflicht müssten in der EU-27 etwa 5 bis 6 Millionen Hektar Ackerflächen aus der Produktion genommen werden. Das entspräche der heutigen Anbaufläche für Bioenergie in der EU.

Dieses landwirtschaftliche Produktionspotenzial in einer Phase weltweit wachsender Nachfrage nach Agrarprodukten stillzulegen, ist völlig unverantwortlich, stellte der DBV-Präsident in dem Schreiben fest. Der erforderliche Ausbau der Bioenergie in der EU wäre behindert, ja praktisch unmöglich. Die „Teller-oder-Tank“-Debatte würde neu angeheizt. Eine Stilllegungspflicht für Ackerflächen wäre auch wegen des weltweit steigenden Bedarfs an Nahrungsmitteln ein völlig falsches Signal.

Fristen im September

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 14 Sep 2011 14:23:26 +0200

Fristen im September

30.09. Ende der Verbotsfrist Gehölzschnitt

In der Zeit vom 15. März bis zum 30. September ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.

30.09. Fristablauf Agrardieselantrag

Der Antrag auf Steuerentlastung für im Vorjahr verbrauchten Agrardiesel ist spätestens bis zum 30. September zu stellen.

Zuckerquoten sollen fallen

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 14 Sep 2011 14:17:51 +0200

Zuckerquoten sollen fallen

In der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission werden prinzipiell zwei Ausstiegsszenarien aus der Zuckerquotenregelung erwogen: Entweder ein sauberer Schnitt mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres 2015/16 oder ein Abschied auf Raten bis längstens 2017/18. Das geht aus einer internen Folgenabschätzung zu den Marktmaßnahmen hervor, welche in die für Oktober erwarteten Vorschläge zur Zukunft der EU-Agrarpolitik einfließen sollen.

Werden die Quoten nicht mit einem Mal abgeschafft, sollen sie 2015/16 und 2016/17 sowohl für Zucker als auch für Isoglukose um jährlich 3 % aufgestockt werden - unter Beibehaltung der Stützpreise. Die Ökonomen der Generaldirektion bevorzugen klar die erste Option: Von der einmaligen, ersatzlosen Streichung erwarten sie geringere negative Effekte auf den Markt als durch ein schrittweises Vorgehen. Ihren Berechnungen zufolge würde die Anbaufläche im Vergleich zum Status quo bis 2020 im ersten Fall um 1,9 % ausgedehnt werden, bei einem stufenweisen Ausstieg dagegen um 3,3 %. Die Übergangsperiode verlängere die Ineffizienzen des Wirtschaftszweigs und verzögere die letztlich notwendigen Umstrukturierungen, heißt es.

In jedem Fall dürften in der EU laut der Folgenabschätzung am Ende des Jahrzehnts mehr als 1,8 Mio ha mit Zuckerrüben bestellt sein. Durch gleichzeitig verringerte Erträge soll sich das Produktionsplus jedoch in Grenzen halten. Auch wenn sich die Handelsbilanz mit Drittstaaten verbessern würde, bliebe die EU ein Nettoimporteur von Zucker. In der Generaldirektion hält man das Auslaufen der Quotenregelung für gerechtfertigt. Als Vorteile werden eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, die Konzentration des Anbaus auf die effizientesten Standorte und insbesondere auch das Ende der von der Welthandelsorganisation (WTO) auferlegten Exportbeschränkungen genannt. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass die Erzeugerpreise sinken und - wegen der zunehmenden Kopplung an den Weltmarkt - stärker schwanken dürften. Um den Erzeugern auch ohne Quoten eine gewisse Sicherheit zu geben, sollen schriftliche Lieferverträge für Zuckerrüben verpflichtend gemacht werden.

Daneben sollen die Marktmaßnahmen insgesamt optimiert und gestrafft werden. Neu ist die Schaffung eines horizontalen Instruments, das bei Marktkrisen in unterschiedlichen Sektoren greifen und auch die Auswirkungen von Krisen durch Tierseuchen oder Lebensmittelskandale abmildern könnte. Die Intervention bei Butter, Magermilchpulver und Weizen soll wie bisher automatisch zu einem bestimmten Datum erfolgen, aber grundsätzlich im Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Für Gerste, Mais, Reis und Rindfleisch würden nur im Krisenfall Ankäufe stattfinden - ebenfalls im Ausschreibungsverfahren. Eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung soll es unter anderem für Butter, Olivenöl sowie Rind-, Schweine-, Schaf- und Ziegenfleisch geben, wobei die bisher automatische Auslösung am Buttermarkt eventuell zugunsten einer fallweisen Entscheidung aufgegeben wird. Die Beihilfe für Weißzucker würde gemeinsam mit den Quoten abgeschafft, während man offenbar überlegt, die im Rahmen des Minimilchpakets 2007 aufgegebene Unterstützung für Magermilchpulver wieder einzuführen - zumindest für den Krisenfall.

Ferner soll die Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette weiter gestärkt werden. Dabei setzt die Kommission vorrangig auf die Förderung von Erzeuger- und Branchenorganisationen, auch in solchen Bereichen, in denen sie bislang noch nicht bestehen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, solche Einrichtungen in allen Marktzweigen anzuerkennen. Davon verspricht sich die Behörde für die Landwirte unter anderem eine bessere Planungssicherheit, mehr Marktmacht und Synergieeffekte sowie für die Verbraucher eine noch höhere Produktqualität. Daneben werden positive Auswirkungen auf die Umwelt erwartet. Es wird unterstrichen, dass die weitere Stärkung von Erzeugerorganisationen nicht dazu führen dürfe, dass Neueinsteiger vom Markt ausgeschlossen würden, insbesondere hinsichtlich der geschützten Herkunftsangaben. Bekanntlich drängen insbesondere Hersteller regionaler Spezialitäten aus den Mittelmeerstaaten auf die Möglichkeit zur gemeinsamen Angebotsbeschränkung, um Preise abzusichern.

Schwarz: Betriebsprämie früher auszahlen

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 14 Sep 2011 14:14:08 +0200

Schwarz: Betriebsprämie früher auszahlen

Angesichts der äußerst schwierigen Erntebedingungen im Acker- und Futterbau, hoher Betriebsmittelkosten sowie zum Teil niedriger Marktpreise im Schweinebereich und im Gemüsebau ist die Liquidität in vielen landwirtschaftlichen Betrieben erheblich belastet. In der Ferkelerzeugung gelingt es derzeit nicht, bei der Produktion die Vollkosten zu decken.

Vor diesem Hintergrund fordert der Bauernverband Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband nachdrücklich, die EU-Betriebsprämie bereits zum nach EU-Recht frühestmöglichen Zeitpunkt am 1. Dezember 2011 an die Landwirte vollständig auszuzahlen, das sagte Präsident Werner Schwarz am Dienstag in Rendsburg.

Die notwendigen Vorbereitungen dafür müssten jetzt getroffen werden. Zudem sollte bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf europäischer Ebene alles daran gesetzt werden, den Auszahlungstermin dauerhaft vorzuziehen. Zusätzlich sollten vorgezogene Abschlagszahlungen ohne jegliche bürokratische Hürden ermöglicht werden, betonte Schwarz.

Deutschland zahlt keine Vorschüsse auf Direktzahlungen

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 19 Aug 2011 10:28:51 +0200

Deutschland zahlt keine Vorschüsse auf Direktzahlungen

Während die europäischen Landwirte ihre Direktzahlungen für in diesem Jahr gestellte Anträge früher erhalten können, will Deutschland diese Möglichkeit nicht wahrnehmen.

Wie aus einer Durchführungsverordnung von Anfang August hervorgeht, erlaubt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, bis zu 50 % der beantragten Direktzahlungen bereits ab Mitte Oktober zu überweisen, sofern die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen abgeschlossen wurde. Die vorgesehenen Zahlungen für Rindfleisch können sogar zu 80 % früher ausgezahlt werden. Begründet wird dies damit, dass der strenge Winter und der späte Frühling, gefolgt von extremer Trockenheit und höheren Temperaturen, dem Pflanzen- und Futtermittelanbau schwere Schäden zugefügt haben. Daher seien die Betriebsinhaber, insbesondere die Rinderhalter, mit ernsten finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen. Diese Schwierigkeiten verschärften die Auswirkungen der anhaltenden Finanzkrise, die bei vielen Betriebsinhabern zu ernsten Liquiditätsengpässen geführt habe. Zusätzlich sei es infolge der Enterohämorrhagischen Escherichia-coli-(EHEC)-Infektionen zu dramatischen Nachfrage- und Preiseinbrüchen bei Obst und Gemüse gekommen. Die EU-Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, die Länder können jedoch einzeln bestimmen, ob sie die Zahlung vorziehen. Wie ein Sprecher des Berliner Landwirtschaftsministeriums auf Anfrage mitteilte, wird Deutschland keine Anteile der Direktzahlungen als Vorschuss auszahlen, da „die höheren Kosten durch den Verwaltungsaufwand der derzeitigen Situation nicht gerecht“ würden.

Greening: Bauernverband für Flexibilität

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 19 Aug 2011 10:27:51 +0200

Greening: Bauernverband für Flexibilität

Auf die Vorschläge der schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf (siehe Anhang) zur zukünftigen Gestaltung der EU-Agrarpolitik reagierte der Bauernverband Schleswig-Holstein in Rendsburg:

Grundsätzlich steht der Bauernverband einem so genannten Greening bei den Europäischen Direktzahlungen weiter skeptisch gegenüber. Die deutschen Bauern leisteten schon heute in sehr vielen Bereichen besondere Beiträge zur Erhaltung von Kulturlandschaft und Umwelt. Durch die in Deutschland vollzogene Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion würde insbesondere die Bewirtschaftung von Grünlandflächen gefördert. Bereits heute müssten alle Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden. Dies sei in vielen anderen europäischen Staaten noch nicht der Fall. Zudem dürfe die Einkommenswirkung der Direktzahlungen nicht vernachlässigt werden. Gerade bei Preiseinbrüchen oder Wetterunwägbarkeiten wie im Moment stellten die Zahlungen eine notwendige Absicherung der Betriebe dar. Wenn es dennoch zu einem Greening kommen sollte, so könnten die Kieler Vorschläge jedoch geeignet sein, äußerte sich Präsident Werner Schwarz in Rendsburg. „Wichtig ist die Flexibilität der Maßnahmen, die für alle Landwirte nutzbar und in den Betrieb integrierbar sein müssen“, so Schwarz. Dabei müsse unbedingt verhindert werden, dass zusätzliche Bürokratie entstehe und der Kontrollaufwand außer Verhältnis zum Nutzen der Maßnahmen stehe. Präsident Schwarz zeigte sich über die Anerkennung der bereits heute von den Landwirten verfolgten gesellschaftlichen Zielen wie Landschaftserhaltung, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz durch die Ministerin erfreut. Abschließend forderte Schwarz dazu auf, jetzt auch gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für den Erhalt einer starken 1. Säule der Direktzahlungen zu kämpfen, um so die Wettbewerbsnachteile der deutschen Betriebe durch ihre Leistungen für Umwelt und Naturschutz ausgleichen zu können. Planungssicherheit und Flexibilität seien hier das oberste Gebot.

Viele Felder nicht befahrbar!

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 19 Aug 2011 10:26:23 +0200

Viele Felder nicht befahrbar!

DBV-Vizepräsident Udo Folgart informiert über Erntesituation in Nord- und Ostdeutschland

„Die extrem schwierige Erntesituation in weiten Teilen Nord- und Nordostdeutschlands darf trotz der besseren Wetteraussichten in den nächsten Tagen keinesfalls verkannt werden.“ Dies sagte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, während einer Feldbegehung mit Journalisten bei Kremmen, nördlich von Berlin. „In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Teilen Brandenburgs und Niedersachsens sind aufgrund der teils unwetterartigen Niederschläge der vergangenen Tage die Flächen derart durchnässt, dass die Befahrbarkeit nicht gegeben ist. An einen Fortgang der Ernte ist dort noch nicht zu denken“, betonte Folgart. „In Brandenburg gibt es einige Betriebe, die nach der Frühjahrstrockenheit und dem Sommerdauerregen mehr als die Hälfte ihrer Ernte verloren haben.“ Malte Voigts, Prokurist der Rhinland Agrar GmbH in Kremmen, erklärt, dass er keine Chance sehe, die mit dem Landhandel geschlossenen Vorverträge einzuhalten, obwohl er nur einen überschaubaren Anteil der Ernte vertraglich an einen Abnehmer gebunden habe. Für ein junges Unternehmen, das mit relativ hohen Kapitaldiensten zurechtkommen muss, ist die „Situation durchaus existenzgefährdend“, fasst Voigts die Situation zusammen.

„In Nord- und Nordostdeutschland steht vielerorts die Ernte weiterhin still. Die Flächen stehen teilweise unter Wasser. Allein in Mecklenburg sind im Monat Juli 209 Liter Niederschlag auf einen Quadratmeter gefallen. In Vorpommern fielen 261 Liter Regen auf den Quadratmeter. Normal sind dagegen Niederschlagsmengen von etwa 66 Liter pro Quadratmeter. In diesen Regionen ist zunächst eine stabile Schönwetterlage von mehreren Tagen notwendig, um die Befahrbarkeit der Flächen wiederherzustellen“, erklärte Folgart. Diese deutlichen Ernteverzögerungen würden nicht nur die ohnehin unterdurchschnittlichen Ertragserwartungen und die Qualitäten noch weiter reduzieren. Auch die bevorstehenden Arbeiten für die Herbstbestellung gerieten in Verzug. Die Rapsaussaat sollte spätestens bis Ende August abgeschlossen sein, um den jungen Rapspflanzen eine ausreichende Entwicklung vor Beginn des Winters zu ermöglichen.

Auch die Futterbaubetriebe in den norddeutschen Niederungsbebieten befinden sich in einer äußerst schwierigen Situation, schätzt der DBV ein. Der erste Grünlandschnitt war aufgrund der extremen Frühjahrstrockenheit unterdurchschnittlich. Nun stehen dort die Grünlandflächen unter Wasser, so dass eine weitere Futterbergung vorerst nicht erfolgen kann. Umso wichtiger ist für diese Betriebe die zurzeit gute Entwicklung der Maisbestände. Auf diese Weise kann eine ausreichende Futtergrundlage für die Viehbestände geschaffen werden.

In anderen Regionen Deutschlands konnten nach den besseren Wetterbedingungen die Erntearbeiten wieder aufgenommen werden, teilt der DBV mit. Eine detaillierte Bewertung der Ernte 2011 wird der DBV am 25. August 2011 in Berlin vorstellen.

Angriffe auf Tierhalter: Weg der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 10 Aug 2011 09:56:16 +0200

Angriffe auf Tierhalter: Weg der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen

Brandanschläge, Einbrüche, Vorverurteilungen und Anfeindungen – viele Tierhalter sind in Sorge um ihr Hab und Gut. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben, stellen der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) nach dem Brandanschlag auf eine Hähnchenmastanlage vor rund drei Wochen und der Einbruch-Serie in Geflügelställe in den letzten Tagen fest. „Wir brauchen die klare Botschaft der Politik, dass die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland mit der Erzeugung von tierischen Nahrungsmitteln einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit tierischen Lebensmitteln auf klarer gesetzlicher Grundlage leistet. Das, was aktuell gegen die Tierhalter betrieben wird, gleicht mehr einer Hetze, und hat den Weg einer konstruktiven und rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen“. Die beiden Spitzenverbände erinnern daran, dass durch solche kriminellen Handlungen schwerste wirtschaftliche Schäden, aber auch enorme psychische Belastungen für die Bauernfamilien und deren Mitarbeiter entstehen.

Die häufig auch medial beklagte Intransparenz der Branche, der offenbar mit einem neuen „investigativen Journalismus“ begegnet werden soll, ruft bei den beiden Verbänden nur Kopfschütteln hervor. „Allein unser Bekenntnis zu einer modernen, zukunftsfähigen Landwirtschaft verpflichtet uns zu maximaler Transparenz, der wir auch nachkommen. Wir haben nichts zu verstecken, sondern können stolz auf das sein, was die Land- und Ernährungswirtschaft täglich leistet: Nämlich die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln unter Einhaltung von höchsten Tier-, Verbraucher- und Umweltstandards.“

Kontakt:

Deutscher Bauernverband (DBV), Pressestelle

10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7

Tel. 030 / 319 04-239 Fax: 030 / 319 04-431

www.bauernverband.de

presse@bauernverband.net

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7

Tel.: 030 / 28 88 31-10 Fax: 030 / 28 88 31-50

www.zdg-online.de

info@zdg-online.de

Neue Liquiditätshilfedarlehen für witterungsgeschädigte Betriebe

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 10 Aug 2011 09:55:07 +0200

Neue Liquiditätshilfedarlehen für witterungsgeschädigte Betriebe

Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort neue Liquiditätshilfedarlehen für landwirtschaftliche Unternehmen an. Diese stehen Betrieben zur Verfügung, denen durch die lang anhaltende Trockenheit im Frühjahr oder infolge ungünstiger Erntebedingungen aufgrund von Nässe Schäden entstanden sind, die zu deutlichen Umsatz- und Ertragseinbußen führen.

Die Förderdarlehen werden zu besonders günstigen Top-Konditionen mit einer Laufzeit von vier, sechs oder zehn Jahren angeboten und sind mit einem Tilgungsfreijahr ausgestattet. Die betroffenen Betriebe können zwischen Krediten mit und ohne vorzeitigem Kündigungsrecht wählen. Je nach Laufzeit und Kredittyp liegt der effektive Zinssatz in der günstigsten Preisklasse (A) zurzeit zwischen 2,31 % und 2,82 % (Stand 9. August).

Die Programmkredite der Förderbank für die Agrarwirtschaft können zusätzlich mit anderen öffentlichen Mitteln kombiniert werden, soweit die von der EU vorgegebenen Beihilfeobergrenzen eingehalten werden. Wie bei den Darlehen der Rentenbank üblich, sind die Kreditanträge an die Hausbank zu richten. In Abhängigkeit von der Bonität und der Werthaltigkeit der gestellten Sicherheiten nehmen die Hausbanken auch die Einstufung in die jeweilige Preisklasse vor.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.rentenbank.de.

COPA-COGECA fordert weiterführende Hilfen für Obst- und Gemüsebauern

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 20 Jul 2011 09:57:17 +0200

COPA-COGECA fordert weiterführende Hilfen für Obst- und Gemüsebauern

Richtige politische Maßnahmen - konsequent und finanziell abgesichert umsetzen

Die Präsidenten des europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbandes COPA-COGECA haben heute die EU-Agrarminister in Brüssel zu weitergehenden Unterstützungsmaßnahmen für den europäischen Obst- und Gemüsesektor aufgefordert. Auf einer Pressekonferenz sprachen sich Gerd Sonnleitner (COPA) und Paolo Bruni (COGECA) für eine Erhöhung des vorgeschlagenen Budgets von 210 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen sowie für eine Ausweitung der Entschädigungen auf deutlich mehr Produkte aus. Ferner sollen spezielle Absatzförderungsprogramme den stagnierenden Verbraucherkonsum von Obst und Gemüse wieder beleben.

Der Präsident des europäischen Genossenschaftsverbandes COGECA, Paolo Bruni, begrüßte die von der EU-Kommission im Zuge des EHEC-Ausbruchs getroffenen Hilfsmaßnahmen für die europäischen Landwirte. Diese seien allerdings nicht annähernd ausreichend, um alle Erzeuger angemessen zu entschädigen. „Angesichts andauernder Probleme beim Absatz von Obst und Gemüse tritt COPA-COGECA für ein zweites Hilfspacket mit einem zusätzlichen Budget ein“, forderte Bruni. Auch bisher nicht berücksichtigte Gemüse- und Obstsorten sollten in das Hilfsprogramm aufgenommen werden.

Auf die gravierenden Auswirkungen der frühsommerlichen Trockenheit auf Teile der europäischen Landwirtschaft machte der Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA, Gerd Sonnleitner, aufmerksam. Er rief die EU-Agrarminister in diesem Zusammenhang zu flankierenden Maßnahmen für die europäischen Rinderhalter auf. „Durch die Verknappung an Futter in dürregeschädigten Ländern wie Frankreich, Belgien und Deutschland könnte es zur Verringerung der Tierbestände und zu Preisinstabilitäten auf dem europäischen Rindfleischmarkt kommen. Dies brächte den Betrieben weitere Einkommenseinbußen“, sagte Sonnleitner.

EHEC-Entschädigung deckt nur einen Bruchteil ab

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 20 Jul 2011 09:56:07 +0200

EHEC-Entschädigung deckt nur einen Bruchteil ab

Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist darauf hin, dass die Schäden der deutschen Gemüsebauern aus dem EHEC-Fall durch die Entschädigungsregelung der EU nur zu einem Bruchteil abgedeckt werden. Der DBV geht von einem Schaden von etwa 75 Millionen Euro aus.

Bei der seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der EU-Kommission angemeldeten Entschädigung von 16 Millionen Euro ist zu beachten, dass hier die Schäden nur zu 50 Prozent ausgeglichen werden. Der angemeldete Schaden der deutschen Gemüsebauern bei der EU beträgt also 32 Millionen Euro, hebt der DBV hervor. Desweiteren sind einige wichtige Salatarten, für die eine Verzehrswarnung ausgesprochen war, von der Entschädigungsregelung ausgeschlossen, zum Beispiel Rucola und Chinakohl. Auch sind die Ansätze für die Entschädigungen zum Teil relativ gering, was etwa die Anzahl der Salatpflanzen je Hektar angeht. Hinzu kommt, dass sich der Gesamtmarkt nach Aufhebung der Verzehrswarnung noch nicht wieder vollständig erholt hat.

Der DBV fordert, dass es nicht zu weiteren Kürzungen der Entschädigungen kommen darf, falls das geplante EU-Budget von 210 Millionen Euro überschritten wird.

Grünes Licht für EU-Hilfspaket an den Gartenbau

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 17 Jun 2011 11:56:48 +0200

Grünes Licht für EU-Hilfspaket an den Gartenbau

Der Weg für ein Hilfspaket an den Gartenbau in Höhe von 210 Mio Euro ist frei: Die Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag im zuständigen Verwaltungsausschuss Notfallmaßnahmen zu, um Erzeuger für massive Absatzeinbußen im Zuge der Krise um Enterohämorrhagische Escherichia-coli-(EHEC)-Bakterien zu entlasten.

Profitieren können Produzenten von Gurken, Tomaten, Blattsalat, Zucchini und Paprika. Die EU entschädigt mit den zur Verfügung gestellten Mitteln die Verluste durch Marktrücknahmen ab dem 26. Mai mit bis zu 50 %. Wie die Europäische Kommission weiter mitteilte, wird die endgültige Höhe der Sätze erst am 22. Juli festgelegt, wenn sich die Behörde ein Bild über die Antragslage verschafft hat. Erzeuger können die Hilfen nach Veröffentlichung der Verordnung beantragen, was voraussichtlich noch im Laufe der Woche erfolgen wird. Ferner dürfen Produzentenorganisationen ihre Mitglieder für kofinanzierte Marktrücknahmen ausnahmsweise in größeren Umfang entschädigen, als eigentlich vorgesehen ist. Für nicht organisierte Erzeuger wurde in letzter Minute eine zusätzliche Erleichterung eingeführt, die in dem vergangene Woche vorgestellten Paket noch nicht vorgesehen war: Auch sie können für eine vorzeitige Ernte entschädigt werden.

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş erklärte anlässlich der Eingrenzung des Erregers auf Sprossen: „Ich bin erleichtert, dass die Quelle der Verunreinigung identifiziert wurde. Die Verbraucher können frisches Gemüse jetzt wieder in vollem Vertrauen genießen.“ Der Kommissar zeigte sich optimistisch, dass der Verbrauch schnell wieder anziehen werde. Die Ausschussabstimmung bezeichnete er als wichtiges Signal an den Gartenbau, dass Europa im Ernstfall schnell handeln könne. Die Krise zeige, dass man sich in einem strategisch wichtigen Bereich wie der Landwirtschaft nicht allein auf den Markt verlassen dürfe. Das müsse auch im Rahmen der künftigen EU-Agrarpolitik berücksichtigt werden.

Deutscher Bauerntag 2011 unter dem Motto „Wir schaffen Werte!“

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 17 Jun 2011 11:52:03 +0200

Deutscher Bauerntag 2011 unter dem Motto „Wir schaffen Werte!“
Bauerntag 2011 in Koblenz mit vielschichtigen Themen

(DBV) Der Deutsche Bauerntag findet in diesem Jahr in Koblenz, der Stadt der Bundesgartenschau 2011, vom 29. Juni 2011 bis 1. Juli 2011 statt. Das Motto des Bauerntages lautet: „Wir schaffen Werte!“. Mit diesem Titel wird der Deutsche Bauernverband (DBV) die Leistungen und Wertschöpfung der deutschen Bauernfamilien in den Vordergrund stellen. Hochrangige Gäste werden auf dem Deutschen Bauerntag erwartet: Voran Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Kurt Beck, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken. Mit den rund 500 Delegierten und vielen Gästen aus Politik, Agrarwirtschaft, Agrarforschung und Medien werden etwa 1.000 Teilnehmer beim Deutschen Bauerntag in Koblenz sein.

Nach der Rede der Bundeskanzlerin will sich das „Parlament der Bauern“ mit dem Thema Welternährung befassen; hierbei wird die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung referieren. Ein zweiter Schwerpunkt wird die „GAP nach 2013“ sein. Hierzu werden Marek Sawicki, Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Republik Polen, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Albert Deß, sowie José Manuel Silva Rodriguez, Generaldirektor Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission erwartet. In drei verschiedenen Fachforen wird es rege Diskussionen geben: Forum 1: „Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020“, Forum 2: „Energiewende und Flächenschutz“, Forum 3: „Werte im Dialog – auf dem Weg zu einem Leitbild des Deutschen Bauernverbandes“.

Bereits im Vorfeld des Bauerntages hat der DBV gemeinsam mit seinen Landesverbänden eine bundesweite Plakatkampagne gestartet. Vor dem Hintergrund der laufenden GAP-Verhandlungen haben die Berufsverbände unter dem Titel „Arbeit mit Leidenschaft“ für die Anerkennung der Leistungen der Bauern für die Gesellschaft geworben.

Das vollständige Programm zum Deutschen Bauerntag in Koblenz finden Sie auf unserer Homepage unter www.bauernverband.de .

EHEC: Politisches Spiel richtet wirtschaftlichen Schaden an

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 30 May 2011 10:25:46 +0200

EHEC: Politisches Spiel richtet wirtschaftlichen Schaden an

Die EHEC-Diskussion und die teilweise panische Reaktion der Verbraucher hierauf beeinträchtigen den Gemüsemarkt und die Gemüseanbauer in erheblicher Weise. Durch die Empfehlung des RKI (Robert-Koch-Institut), die offensichtlich einzig und allein auf der Auswertung der Befragung der Betroffenen beruht, sind viele Verbraucher so verunsichert, dass der Markt für die Produkte Gurken, Tomaten und Salat eingebrochen ist. Da hilft auch der aktuelle Hinweis, dass es womöglich Gurken aus Spanien sind, nicht wirklich weiter. Bedauerlicherweise verbreitet auch die Ministerialdemokratie die Stellungnahme des RKI ohne eigene Bewertung der tatsächlichen Umstände weiter.

Dass die Aussagen des RKI ohne jeglichen praktischen Hintergrund erfolgen, belegen folgende Informationen, die den Anbau in Deutschland betreffen:

Im Freiland werden zurzeit noch keine Tomaten und Gurken, schon gar nicht in Norddeutschland, geerntet.
Insbesondere Tomaten und Salatgurken werden nahezu ausschließlich in Gewächshäusern angebaut und kommen daher nicht mit Wirtschaftsdüngern aus tierischer Herkunft in Berührung.
Darüber hinaus kommen weder Blätter noch Früchte dieser beiden Gemüsearten mit Beregnungswasser in Berührung. Die Bewässerung erfolgt über Tropfschläuche, die nur die Wurzeln mit Wasser benässen.
Im Salatanbau ist es absolut unüblich, Gülle vor der Kultur auf die Felder auszubringen. Bei der Ausbringung von Gülle auf den gepflanzten Salat würden die jungen Pflänzchen eingehen.
Die Beregnung des Salates erfolgt zum weitaus überwiegenden Teil mit Brunnenwasser, das dem Grundwasser entnommen wird. Die Wasserqualität wird regelmäßig untersucht. Dies schreiben verschiedene Zertifizierungssysteme für den Gemüsebau vor, an den die Gemüsebaubetriebe nahezu flächendeckend teilnehmen.
Bei allen Gemüsearten, die vor der Vermarktung gewaschen werden, muss grundsätzlich in jedem Fall der letzte Waschgang mit Wasser in Trinkwasserqualität erfolgen. Das es ebenfalls eine Vorgaben aus den verschiedenen Zertifizierungssystemen.
Im Gemüsebau und im Obstbau – auch Erdbeeren – wird von Landwirten und Gärtnern keine Gülle auf die Kulturen ausgebracht, dass würde auch der guten fachlichen landwirtschaftlichen Praxis widersprechen.

Nach bisherigem Kenntnisstand (Auswertung der Befragung der Betroffenen) sind belastete Lebensmittel vorrangig in Norddeutschland vertrieben worden. Daraus lässt sich aber keinerlei Rückschluss auf die Herkunft ableiten. Der tatsächliche Ursprung der kontaminierten Ware und die mutmaßlichen Handelsströme sind weiterhin ungewiss, denn der spanische Bauernverband hat nunmehr mitgeteilt, dass in Spanien ab April nahezu keine Gurken mehr geerntet werden. Die Haupterntezeit in Spanien ist wohl von Dezember bis Januar. Heute Morgen wurde eine Meldung bekannt, wonach das spanische Ministerium die Vermutung geäußert haben soll, dass die Verunreinigung der Gurken erst in Deutschland erfolgt.

Wertschätzung für Lebensmittel aus der Region – norddeutsche Produkte sind sauber

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 30 May 2011 10:30:58 +0200

Wertschätzung für Lebensmittel aus der Region – norddeutsche Produkte sind sauber

Die norddeutschen Gemüsebauern und Gemüsegärtner wehren sich gegen den Generalverdacht, dass ihre Produkte Träger des gefährlichen EHEC-Erregers sind. Dieser Generalverdacht ist von Lebensmitteluntersuchungseinrichtungen ohne gemüsebaulichen produktionstechnischen Sachverstand in die Welt gesetzt worden.

Den Weg ihrer Produkte können die norddeutschen Erzeuger von Beginn an dokumentieren.

Fruchtgemüse, insbesondere Tomaten und Gurken, stammen in Norddeutschland aus der Unterglasproduktion, es gibt z.Zt. kein derartiges Freilandgemüse aus norddeutscher Produktion. Daher ist eine Kontamination in Form von Gülle vollkommen unmöglich. Gemüse wird in Deutschland wohl unter den weltweit strengsten Bestimmungen kultiviert. Aus diesem Grund ist ein Kontakt mit Gülle auch bei der Salatproduktion in Norddeutschland nicht denkbar.

Die amtlichen und darüber hinaus zahlreichen freiwilligen Kontrollen in den letzten Tagen haben keine Belastungen des norddeutschen Gemüses ergeben! Wir fühlen uns dadurch in der Transparenz und Qualität unserer Gemüseproduktion bestätigt. Unsere Gemüsebauern und Gemüsegärtner öffnen gerne ihre Betriebe und erläutern ihre Produktions- und Kultivierungsmethoden. Der Berufsstand ist gerne bereit, seinen pflanzenbaulichen Sachverstand einzubringen, um die Quellen der Infektion durch den EHEC-Erreger möglichst schnell zu finden und zu beseitigen. Dieses ist zwingend notwendig, um weitere schwerste Auswirkungen zu verhindern.

DBV-Präsident fordert Erhalt der EU-Zuckermarktordnung bis 2020

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 13 May 2011 10:17:25 +0200

DBV-Präsident fordert Erhalt der EU-Zuckermarktordnung bis 2020

Die aktuelle Zuckermarktordnung der Europäischen Union sollte bis zum Jahr 2020 unverändert fortgeführt werden.

Dafür hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner ausgesprochen. Diese Zeit werde benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu steigern und den Zuckerrübenanbau als stabile Einkommensquelle für landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten, erklärte der DBV-Präsident. Diese Maßnahme würde auch der Rohstoffsicherung der europäischen Verarbeiter und der sicheren Versorgung der Verbraucher dienen. Sonnleitner erinnerte daran, dass sich die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dafür ausgesprochen habe, verschiedene Optionen, einschließlich eines Auslaufens der Zuckerquoten, zu prüfen. Die bestehenden Regelungen laufen 2014/15 aus. Wie wichtig eine Verlängerung der bestehenden Zuckermarktordnung für den gesamten Sektor sei, zeigten die Auswirkungen der Zuckermarktordnungsreform von 2006, so der DBV-Präsident. Diese Reform habe im europäischen Rüben- und Zuckersektor zu drastischen Einschnitten bei den Produktionsmöglichkeiten und damit der Erlössituation geführt.

Sonnleitner wies darauf hin, dass die Preise für Zuckerrüben und Zucker im Zug der Reformumsetzung um bis zu 40 % gesenkt worden seien. In der Folge seien etwa 140 000 landwirtschaftliche Betriebe aus der Zuckerrübenproduktion ausgeschieden. Rund 80 von 190 Zuckerfabriken in der Europäischen Union hätten geschlossen werden müssen. Darüber hinaus seien etwa 16 500 direkte Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten verlorengegangen. Die Beschränkung der Zuckerexporte und die zunehmenden zollfreien Einfuhren aus besonders wenig entwickelten Ländern hätten die Europäische Union vom bedeutenden Exporteur zu einem der weltgrößten Nettoimporteure für Zucker werden lassen, erklärte der DBV-Präsident. Weitere Reformen würden die Situation für die europäischen Rübenanbauer und Zuckerfabriken nur noch verschärfen. Es wäre mit erneuten dauerhaften Produktionsrückgängen zu rechnen. Sonnleitners Fazit: „Ein gewisser Selbstversorgungsgrad ist für die Erhaltung eines stabilen Inlandsmarktes essentiell, um nicht in den Sog des extrem unkalkulierbaren Weltzuckermarktes zu geraten.“

EU-Schweinefleischexport floriert

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 13 May 2011 10:16:40 +0200

EU-Schweinefleischexport floriert

Der Schweinefleischexport der Europäischen Union floriert weiter: Wie die Europäische Kommission berichtete, wurden aus der Gemeinschaft in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres bezogen auf das Produktgewicht insgesamt gut 444 100 t Schweinefleisch nach Drittstaaten geliefert; das waren fast 30 % mehr als die Menge in der entsprechenden Zeit von 2010, die allerdings noch von den negativen Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise geprägt war.

Wichtigster Abnehmer war auch zum Jahresauftakt 2011 Russland, das seine Bezüge um 29 % auf mehr als 122 200 t steigerte. Nach Hongkong und China wurden in der aktuellen Berichtsperiode fast 70 700 t sowie 36 150 t EU-Schweinefleisch geliefert, was einer Steigerung um jeweils ein Viertel entsprach. Die Ausfuhren nach Südkorea nahmen um 150 % auf 37 200 t zu; der relativ starke Anstieg dieser Lieferungen hängt mit der durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) bedingten Verknappung des Fleischangebotes in Südkorea zusammen. Die Regierung in Seoul reagierte auf die heftigen Preisaufschläge mit Erleichterungen bei der Fleischeinfuhr. Das südkoreanische Finanzministerium teilte am Dienstag voriger Woche mit, dass das bis Ende Juni 2011 befristete Null-Zoll-Importkontingent für Schweinefleisch um 20 000 t auf 80 000 t aufgestockt werde. Der Schweinefleischexport der EU-27 nach Japan wuchs in den Berichtsmonaten um 11 % auf 34 800 t. Weitere wichtige Abnehmerländer waren die Philippinen, die Ukraine, Weißrussland, die USA, Kroatien, Angola und Australien. Im vergangenen Jahr hatte die EU die Rekordmenge von 2,69 Mio t Schweinefleisch exportiert. Gleichzeitig waren 2010 rund 43 400 t Schweinefleisch eingeführt worden; im Berichtszeitraum belief sich der Import auf knapp 6 000 t, wovon die Hälfte aus der Schweiz kam.

Kein Einvernehmen über Privilegierung von Ställen im Außenbereich

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 13 May 2011 10:15:31 +0200

Kein Einvernehmen über Privilegierung von Ställen im Außenbereich

Innerhalb der Bundesregierung gibt es bislang keine einheitliche Position hinsichtlich einer möglichen Einschränkung der Privilegierung im Außenbereich für gewerbliche Tierhaltungsanlagen.

Das wird deutlich in der laufenden Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs zur „Stärkung der Innenentwicklung und klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden“, bei dem es auch um eine Novelle des Baugesetzbuchs geht. Dem Vernehmen nach will das Bundesbauministerium den § 35 Baugesetzbuch, der die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich regelt, unverändert lassen. Dagegen schließt das Bundeslandwirtschaftsministerium offenbar eine Anpassung nicht mehr aus, ohne dass über Details Klarheit besteht. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, appellierte in der vergangenen Woche an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Novelle des Baugesetzbuchs „im engen Schulterschluss“ mit ihrem Kabinettskollegen Dr. Peter Ramsauer vorzunehmen. Regional auftretende Probleme dürften nicht mit pauschalen gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene angegangen werden, mahnte Born.

Aus Sicht des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), dessen Mitglieder pro Jahr rund 1 500 landwirtschaftliche Bauvorhaben begleiten, besteht keinerlei Anlass für eine Änderung bei der Privilegierung. „Wir sollten uns davor hüten, aufgrund weniger Einzelfälle bäuerlichen Betrieben Entwicklungsperspektiven zu nehmen“, so BLG-Geschäftsführer Karl-Heinz Goetz. Seiner Auffassung nach reicht das vorhandene Instrumentarium völlig aus, Fehlentwicklung zu korrigieren. Voraussetzung sei jedoch, „dass die Kommunen ihre Steuerungsmöglichkeiten auch nutzen.“

Ähnlich äußerte sich Born. Er bezeichnete den Ruf nach dem Bundesgesetzgeber angesichts des umfassenden Instrumentariums, das den Kommunen zur Steuerung des Baus von Ställen im Außenbereich bereits heute zur Verfügung stehe, als unangebracht. Gleichzeitig hob Born erneut die Bereitschaft des Berufsstands hervor, sich den Problemen zu stellen und über regional angepasste Lösungen nachzudenken. Ein Beleg dafür seien die Aktivitäten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) und des Landvolks Niedersachsens in diesem Bereich. Keinesfalls dürfe man jedoch „das Kind mit dem Bade ausschütten“ und Maßnahmen ergreifen, „die wenig bringen und viel Schaden anrichten“.

Ungebrochenes Interesse an staatlicher Investitionsförderung

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 11 May 2011 10:12:46 +0200

Ungebrochenes Interesse an staatlicher Investitionsförderung

Der Run auf die staatliche Investitionsförderung in der deutschen Landwirtschaft ist ungebrochen.

Trotz eines Antragsstopps unter anderem in Schleswig-Holstein verzeichneten die Landgesellschaften im vergangenen Jahr mit 900 Anträgen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) eine ähnliche Nachfrage wie 2009. Wie der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in seinem Jahresbericht 2010 mitteilt, nahm vor allem in Bayern die Zahl der Förderanträge deutlich zu, obwohl im Freistaat ab Ende August schon keine neuen Anträge mehr angenommen wurden. Spürbare Zuwächse gab es auch bei den Landgesellschaften in Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Mit 873 bewilligten AFP-Förderanträgen im Bereich der Landgesellschaften wurde der Vorjahreswert um 16 % übertroffen. Die meisten Länder sahen sich aufgrund des starken Andrangs gezwungen, die Bewilligungen nach einer Prioritätenliste vorzunehmen. An der Spitze rangierten dabei Investitionen in eine besonders tiergerechte Haltung von Milchkühen, gefolgt von ähnlichen Vorhaben bei anderen Tierarten. Auch Investitionen in Lagereinrichtungen und Maßnahmen zur Diversifizierung räumten die Länder bei der Bewilligung eine hohe Dringlichkeit ein.

In vielen Teilen des Bundesgebiets steht die Milchviehhaltung im Fokus der Investitionstätigkeit. Für die neuen Länder berichtet der BLG-Vorstandsvorsitzende Dr. Willy Boß von einem Anstieg der Investitionen in Melktechnik und Stallausrüstung. Zu beobachten sei inzwischen auch bei Großbetrieben ein Trend zur Automatisierung der Milcherzeugung, nachdem der Melkroboter bislang vornehmlich in Familienbetrieben Zuspruch gefunden habe. Der Vorsitzende führt dies nicht zuletzt auf einen immer deutlicher zu spürenden Fachkräftemangel zurück, mit dem gerade die Betriebe in Ostdeutschland in wachsendem Maße konfrontiert seien. Boß: „Wer keine geeigneten Arbeitskräfte bekommt, muss sich nach Alternativen umschauen.“ Dieser Trend werde sich in Zukunft angesichts der demographischen Entwicklung weiter verschärfen.

Landwirte und Jäger vermindern Wildtierverluste

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 06 May 2011 11:32:15 +0200

Landwirte und Jäger vermindern Wildtierverluste

Anfang Mai beginnt die Grasernte. Jahr für Jahr sind durch die Mahd Rehkitze und Junghasen bedroht. Landwirte und Jäger arbeiten Hand in Hand, um diese Gefahr zu minimieren.

Feldhasen, Rehe und viele Bodenbrüter, wie Rebhuhn, Fasan und Kiebitz, haben ihre Kinderstube in den Wiesen. Jetzt Anfang Mai beginnt aber vielfach schon die erste Grasernte. Viele Wiesen werden während der Vegetationsperiode alle vier bis sechs Wochen gemäht, um optimale Erträge und Futterqualitäten zu erzielen. Dazu kommt der Einsatz von breiten Mähwerken und hohen Mähgeschwindigkeiten bis zu 20 km/h.

Um das Jungwild auf den Wiesen zu schützen, arbeiten Jäger und Landwirte Hand in Hand. Soll eine Fläche gemäht werden, empfiehlt Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, „die örtlichen Jäger und Jagdpächter rechtzeitig zu informieren und gemeinsam die Wildtierverluste durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.“ So könne der Landwirt die Flächen bereits einen Tag vor der eigentlichen Ernte rundherum anmähen, so dass Junghasen und Rehkitze die Wiesen in der Nacht verlassen. Aber auch die Mahd von innen nach außen ermöglicht vielen Wildtieren das sichere Verlassen der Flächen, um der Erntemaschine rechtzeitig zu entkommen. Darüber hinaus schaffen stehen gelassene kleine Randstreifen oder alternierend gemähte Streifen wichtige Rückzugsräume für Wildtiere.

„Oft helfen schon die einfachsten Mittel“, sagt Dr. Klaus-Hinnerk Baasch, Präsident des Landesjagdverbandes Schleswig-Holstein. „Der Jäger kann beispielsweise die Flächen vorab mit ausgebildeten Jagdhunden absuchen. Dabei hat er die Möglichkeit gefundene Jungtiere in Sicherheit bringen. Zudem macht es Sinn bereits wenige Tage vor der Mahd Vergrämungsmaßnahen durchzuführen“, so Baasch. Dazu eignet sich das Aufstellen von optischen Wildscheuchen (zum Beispiel das Aufhängen von Plastiktüten, Luftballons oder Windrädern und Blinkleuchten). Diese warnen die Tiere und vertreiben sie von den Flächen.

Landesjagdverband und Bauernverband appellieren an ihre Mitglieder, den guten Draht untereinander zu pflegen und sich, wie vielerorts bereits praktiziert, auch weiterhin bei der Mahd von Wiesen und Weiden zu unterstützen.

Bald Lockerung des Verfütterungsverbotes für tierisches Eiweiß?

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 06 May 2011 11:30:55 +0200

Bald Lockerung des Verfütterungsverbotes für tierisches Eiweiß?

Vor kurzem hat der Umweltausschuss des EUParlamentes über den Vorschlag der EUKommission diskutiert, das Verfütterungsverbot für tierisches Eiweiß an Nichtwiederkäuer zu lockern.

Dies solle aber nur unter strengen Voraussetzungen geschehen. Hierzu gehören u.a. die Einhaltung des Kannibalismusverbotes sowie eine Trennung der Verarbeitungsströme nach Tierarten (Schwein, Geflügel). Auch sind Tests zu entwickeln, um Proteine bestimmten Tierarten zuordnen zu können. Damit soll verhindert werden, dass Proteine von Wiederkäuern in die Herstellung gelangen. Die Stellungnahme des EU-Parlamentes wird im Juni erwartet. Der DBV begrüßt diesen Vorstoß insbesondere vor dem Hintergrund der Proteinknappheit in der EU-Tierhaltung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass es in keinem Fall zu Vermischungen kommen kann.

Erwartungen an die Ernte 2011 sind gebremst

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 06 May 2011 11:29:31 +0200

Erwartungen an die Ernte 2011 sind gebremst

DBV-Fachausschuss Getreide sieht Probleme bei Raps, Weizen und Mais

Die Erwartungen an die kommende Raps- und Getreideernte haben in weiten Teilen Deutschlands einen Rückschlag erhalten. Die Trockenheit der zurückliegenden Wochen hat die Pflanzenentwicklung beeinträchtigt, so dass sich die Erwartungen an die knapp durchschnittliche Ernte 2011 nicht verbessern. Zu diesem Ergebnis kam der Fachausschuss Getreide des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf seiner Frühjahrssitzung.

„Der Raps bereitet uns die größten Sorten“, fasste der Vorsitzende des DBV-Fachausschusses und Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Kliem, die Analysen aus den Regionen Deutschlands zusammen. Die vielfach lückigen und unregelmäßig abblühenden Rapsbestände hätten unter dem Wassermangel im April besonders gelitten. Bereits im Herbst habe der Raps unter nassen Aussaatbedingungen gelitten und sich nur schlecht entwickelt. Nach den Kahlfrösten des Frühjahrs sei ein Umbruch der Rapsflächen dann vielfach nicht mehr zu vermeiden gewesen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der größten Rapsanbaufläche, seien nach Schätzungen etwa 15 Prozent der Rapsflächen umgebrochen und anschließend vielfach mit Mais anstatt Sommerraps bestellt worden. Die Erwartungen zur Rapsernte 2011 seien in Mecklenburg-Vorpommern auf 70 Prozent der durchschnittlichen Erträge reduziert worden. Auch in Schleswig-Holstein rechne man mit 30 bis 40 Prozent Mindererträgen.

Die Fröste im Frühjahr und die Trockenheit der letzten Wochen hätten, so Kliem, ebenfalls den Getreidebeständen zugesetzt. Vor allem die Wintergerste, in ihrer Entwicklung den übrigen Getreidearten vorauseilend, habe unter dem Wassermangel im April gelitten, insbesondere auf leichten Böden. Auch die in Deutschland wichtigste Getreideart Winterweizen benötige in seinem jetzigen Entwicklungsstadium dringend Wasser. Denn durch die ausgebliebenen Niederschläge litten die Pflanzen unter Nährstoffmangel, da die ausgebrachte Düngung ohne Niederschläge für die Pflanzen schwer verfügbar sei. Vor diesem Hintergrund befürchteten die deutschen Bauern auch beim Getreide nur eine durchschnittliche Ernte, erklärte Kliem. Entscheidend sei, ob in den nächsten Maitagen ausreichend Niederschläge fielen, so dass sich die Weizenbestände erholen können. Doch ausreichende Niederschläge seien in den kommenden Tagen nicht in Sicht.

Mit Blick auf die Wetterkarte bereiten den Landwirten die angekündigten Nachtfröste Sorgen, da die Vegetation nach den hohen Temperaturen des letzten Monats bereits weit vorangeschritten sei. Die angekündigten niedrigen Temperaturen erschweren vor allem den noch jungen, wärmeliebenden Maispflanzen den Start.

Lindemann gegen Agrarwende

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 15 Apr 2011 11:07:06 +0200

Lindemann gegen Agrarwende

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hat Forderungen nach einer grundsätzlichen Agrarwende eine klare Absage erteilt.

Hinter romantischen Vorstellungen der Landwirtschaft „von früher“ verberge sich die damalige Realität mit durchaus tierschutzwidrigen Zuständen, stellte der Ressortchef vergangene Woche fest. Die Qualität der Haltungsform dürfe nicht einfach nur an der Zahl der Tiere im Stall festgemacht werden; vielmehr sei die moderne arbeitsteilige Landwirtschaft unumgänglich, um die Nachfrage nach tierischen Produkten auf einem so hohen Niveau bedienen zu können, so der Minister. Wie der DTV anschließend weiter mitteilte, betonte Lindemann mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Nutztierhaltung in Deutschland, dass die landwirtschaftliche Tierhaltung in seinem Bundesland einen hohen Stellenwert behalten, gesellschaftlich akzeptiert sein und sich daher der Diskussion über Haltungssysteme stellen müsse, so wie es auch im Tierschutzplan Niedersachsens vorgesehen sei.

Trinkmilchpreise im Aufwärtstrend

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 15 Apr 2011 11:06:10 +0200

Trinkmilchpreise im Aufwärtstrend

Zunehmende Nachfrage nach Milch und Milchprodukten

„Die Erwartungen an die Ergebnisse der Trinkmilchverhandlungen zwischen den Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) sind hoch“, erklärte der Vize- und Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart, am Rande der gestrigen Präsidiumssitzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Die Trinkmilchverträge werden alle halbe Jahre ausgehandelt. Die letzte Verhandlungsrunde fand im November vorigen Jahres statt - mit enttäuschenden Ergebnissen für die Milchbauern.

Auf dem Weltmarkt sind Milch und Milchprodukte sehr gefragt. Marktexperten gehen davon aus, dass dieser stabile Trend weiter anhält. So konnten im letzten halben Jahr Molkereien mit überwiegender Butter-, Käse- und Milchpulverherstellung höhere Preise realisieren als Molkereien, die sich auf die Trinkmilcherzeugung konzentrierten. Dadurch gibt es einen Nachholbedarf im weißen Sortiment.

Deshalb lautet die aktuelle Forderung des DBV: Verbesserte Erlöse müssen die Milcherzeuger in die Lage versetzen, steigende Betriebsmittelkosten vor allem bei Energie und Futtermitteln auszugleichen.

Anliegen der Bauern sollen im Baugesetz Berücksichtigung finden

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 15 Apr 2011 11:05:04 +0200

Anliegen der Bauern sollen im Baugesetz Berücksichtigung finden

DBV: Bundesverkehrsminister Ramsauer zu Gast im DBV-Präsidium

Die Belange der Bauern werden in einer Novelle des Baugesetzbuches intensiv geprüft. Diese Aussage traf der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 12. April 2011 in Berlin. „Ich schaue genau hin, dass bäuerliches Eigentum nicht ausgehöhlt wird“, sagte Minister Ramsauer vor den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der 18 Landesbauernverbände.

Zum sogenannten Bauprivileg für Landwirte, dem Bauen im Außenbereich von Ställen und anderen landwirtschaftlichen Gebäuden, betonte der Bundesminister, dass diese Regelungen auch weiterhin notwendig seien. Zu ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden im Außenbereich betonte der Minister, dass der Erhalt und die Instandsetzung finanziell vertretbar sein müssen. Wenn nicht, müsste notfalls auch ein Ersatzbau möglich sein. Zielkonflikte zwischen den Bedürfnissen der Landwirtschaft und dem Wohnen seien dabei jedoch zu vermeiden.

Das DBV-Präsidium erörterte mit Minister Ramsauer auch Probleme beim Straßenbau, der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, Lösungsmöglichkeiten zur Bereitstellung von Ausgleichsflächen sowie zur Entsiegelung von nicht mehr benötigten Industrie- und Militärflächen. Seitens des Bauernverbands wurde der Minister auf zu niedrige, überholte Entschädigungsgrundsätze beim Bau von Leitungstrassen angesprochen. Der Bundesminister sicherte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner zu, in den noch offenen Fragen weitere Fachgespräche mit dem Bauernverband zu führen.

Sonnleitner zum europäischen Bauernpräsidenten gewählt

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 08 Apr 2011 10:58:02 +0200

Sonnleitner zum europäischen Bauernpräsidenten gewählt
Zukunft der EU-Agrarpolitik Kernthema seiner zweijährigen Amtsperiode

(DBV/Brüssel) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner ist gestern Abend (7.4.2011) mit überwältigender Mehrheit an die Spitze des europäischen Bauernverbandes COPA gewählt worden. Rund 90 Prozent der Präsidenten der 60 Mitgliedsverbände aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten sprachen Sonnleitner in einer geheimen Wahl ihr Vertrauen aus. Sonnleitner war im Vorfeld von seinen europäischen Amtskollegen um eine Kandidatur für die zweijährige Amtsperiode gebeten worden. Er folgt dem Iren Padraig Walshe, der sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte.

„Ich freue mich über das große Vertrauen, das mir meine europäischen Kollegen entgegenbringen“, sagte Sonnleitner. Nun gehe es um eine konsequente Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf einem soliden finanziellen Fundament. „Gemeinsam müssen wir alles daran setzen, für die 14 Millionen europäischen Landwirte und die 500 Millionen europäischen Verbraucher eine zukunftsfähige EU-Agrarpolitik für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf den Weg zu bringen“, betonte Sonnleitner bei seinem Amtsantritt. Nur so könnten die europäischen Landwirte auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben wie Lebensmittelproduktion, Energieerzeugung, Klimaschutz und Pflege der Kulturlandschaft erfüllen. Als weitere Themen auf der Agenda nannte er zudem die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette, die Qualitätspolitik, den Tierschutz und den Beitrag der Landwirtschaft für die Energieerzeugung der Zukunft. „Teller und Tank können von unseren Landwirten gleichermaßen bedient werden, wenn wir unser Land nachhaltig bewirtschaften“, erklärte der neue COPA-Präsident. Sonnleitner unterstrich, dass der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen im ureigenen Interesse der Land- und Forstwirte sei. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarproduktion dürfe jedoch nicht von Produkten aus Drittländern mit weniger strengen Standards unterminiert werden. „Die mit uns soeben gegründete World Farmers‘ Organisation wird diese Themen in die internationalen Handelsverhandlungen einbringen“, so Sonnleitner weiter.

Sonnleitner greift in seiner neuen Aufgabe auf einen langjährigen internationalen Erfahrungsschatz zurück. Von April 2001 bis April 2003 war Sonnleitner bereits COPA-Präsident, von 2007 bis jetzt war er dessen Vizepräsident. Seit 1997 steht der neue COPA-Präsident an der Spitze des Deutschen Bauernverbandes, seit 1991 ist er Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Sonnleitner bewirtschaftet in Ruhstorf im Landkreis Passau (Bayern) einen 100-Hektar-Betrieb, den er von seinen Eltern übernommen hat und der seit dem 13. Jahrhundert im Familienbesitz ist.

Sonnleitner fordert höheres Entgelt bei Energie-Leitungstrassen

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 01 Apr 2011 10:56:09 +0200

Sonnleitner fordert höheres Entgelt bei Energie-Leitungstrassen

Netzausbau darf nicht zu Lasten der Grundeigentümer gehen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aufgefordert, die Interessen der Landwirte und Grundeigentümer beim vorgesehenen Ausbau der Energienetze für die Erneuerbaren Energien besser zu berücksichtigen. Landwirte und Grundeigentümer stellten die Flächen für die Leitungstrassen zur Verfügung und seien deshalb in besonderem Maße vom notwendigen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur betroffen. Sie müssen durch die Leitungstrassen erhebliche Einschränkungen der Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Flächen hinnehmen. Die Bauern errege deshalb das deutliche Missverhältnis zwischen den Belangen der Landwirtschaft und denen der Energiewirtschaft.

Die Bodeneigentümer erhielten für das zur Verfügung stellen der Flächen für die Leitungstrassen seit Jahrzehnten unverändert nur einen geringen Anteil am Verkehrswert in Höhe von 10 bis 20 Prozent als einmalige Entschädigung. Diese Energieleitungen versetzten die privatwirtschaftlichen Netzbetreiber aber in die Lage, unbefristet Umsätze und Gewinne zu machen. Wenn die Landwirte dagegen ihre Flächen für Leitungsrechte, die nicht enteignungsfähig seien, zum Beispiel Telekommunikations- oder Chemieleitungen, bereitstellen, hat sich am Markt eine bis zu zehnfach höhere Entschädigung entwickelt. „Es ist an der Zeit, die Rahmenbedingungen für einen modernen Interessenausgleich zwischen Energiewirtschaft und Landnutzern zu schaffen“, forderte deshalb Sonnleitner von der Bundesregierung. Die Landwirte erwarteten von einem der Ordnungspolitik verpflichteten Wirtschaftsminister eine bessere Beachtung ihrer Eigentumsrechte. „Der bevorstehende Netzausbau darf nicht zu Lasten der Grundeigentümer und Flächenbewirtschafter erfolgen“, erklärte Sonnleitner.

Sonnleitner will COPA-Präsident werden

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 30 Mar 2011 11:14:57 +0200

Sonnleitner will COPA-Präsident werden

Gerd Sonnleitner könnte bald wieder an die Spitze der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) rücken. Wie vergangene Woche in Brüssel bekannt wurde, ist der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) der bislang einzige Kandidat für die Nachfolge des amtierenden COPA-Präsidenten Padraig Walshe. Sonnleitner, derzeit Stellvertreter des Iren, will sich am 7. April für zwei Jahre zur Wahl stellen. Der Bayer führte den Vorstand der europäischen Dachorganisation bereits von 2001 bis 2003. Ebenfalls neu gewählt werden insgesamt sechs Stellvertreter, die jeweils unterschiedliche Fachgebiete betreuen, von der Gemeinsamen Agrarpolitik über bilaterale Handelsabkommen bis hin zum EU-Haushalt. Aufgestellt wurden dafür insgesamt acht Personen, darunter die Präsidenten der Bauernverbände Frankreichs (FNSEA) und Irlands (IFA), Xavier Beulin und John Bryan, ferner Albert Jan Maat, der Vorsitzende des niederländischen Bauernverbandes (LTO), sowie der Präsident des spanischen Kleinbauernverbandes (UPA), Lorenzo Ramos.

Diskussion um weiche Landung im Milchbereich

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 30 Mar 2011 11:14:11 +0200

Diskussion um weiche Landung im Milchbereich

Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt sich für politischen Flankenschutz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchbauern ein.

Anlässlich eines Runden Tisches im Europaparlament über das jüngste Milchpaket bekräftigte der Vizepräsident des Landvolkes Niedersachsen, Heinz Korte, die DBV-Forderung nach einer Senkung der Superabgabe, um bis zum Auslaufen der Milchquotenregelung tatsächlich eine „weiche Landung“ zu gewährleisten. In Deutschland sei jeder Liter Milch mit 4 Cent Quotenkosten belastet, so Korte. Nur mit einer schrittweisen Rückführung der Superabgabe könne man diese Kosten bis 2015 tatsächlich auf Null zurückfahren. Daneben trat der Landvolk-Vize für eine EU-weite Saldierung der Milchquoten ein: Dadurch könne man die Erzeuger weiter entlasten. In Zeiten fortschreitender Liberalisierung ergebe die Segmentierung des EU-Milchmarkts in nationale Untermärkte keinen Sinn. Ferner sprach sich Korte für die Beibehaltung der bestehenden Marktmaßnahmen als Sicherheitsnetz aus. Er nutzte die Gelegenheit, um noch einmal gegen die Pläne der Europäischen Kommission zu protestieren, Milcherzeuger im Krisenfall für einen freiwilligen Produktionsverzicht zu entschädigen. Das sei das völlig falsche Signal, denn damit schüre man die Diskussion um eine Verlängerung der Quote.

Die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers rief dazu auf, in der anstehenden Diskussion über das Milchpaket der Kommission, mit dem insbesondere die Marktmacht der Erzeuger gestärkt werden soll, den unterschiedlichen Ausgangslagen Rechnung zu tragen. Manche Landwirte bräuchten Hilfe beim Abschluss von Verträgen, während andere sich selbständig auf dem Binnenmarkt behaupten wollten. Mit Blick auf die Rolle des Landwirts als Unternehmer forderte sie die Wahlmöglichkeit, auch mehrere Molkereien beliefern zu können. Das könne dazu beitragen, das Preisrisiko zu senken. Reimers betonte, dass sich expandierende Milcherzeuger entscheiden müssten, ob sie lieber Quote zukaufen oder Strafzahlungen hinnehmen wollten. Auf dem eigenen Betrieb in Schleswig-Holstein nähmen sie und ihr Mann dabei mehr und mehr die Superabgabe in Kauf, so Reimers. Sie wehrte sich gegen das Infragestellen des Strukturwandels: Weniger Bauern zu haben, müsse nicht grundsätzlich schlecht sein. Damit erleichtere man schließlich auch Junglandwirten den Einstieg. Eine Menge Betriebe seien fähig, auf eigenen Beinen zu stehen. „Geben Sie ihnen eine Chance!“, appellierte Reimers.

Neue Schätzformeln ab Oktober

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Wed, 30 Mar 2011 11:13:16 +0200

Neue Schätzformeln ab Oktober

Die derzeit verwendeten Schätzformeln zur Ermittlung des Handelswertes und der Handelsklassen von Schweineschlachtkörpern sind seit 1997 in Kraft. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Genauigkeit der damals entwickelten Schätzformeln für die heutigen, genetisch weiterentwickelten Schweine und gleichzeitig gestiegenen Schlachtgewichte nachgelassen hat. Aus diesem Grund hat das Max-Rubner-Institut in Kulmbach neue Schätzformeln auf Basis der heutigen Gegebenheiten in der Schweineproduktion erarbeitet.

In der letzten Woche hat der zuständige EU-Verwaltungsausschuss dem Einsatz dieser Formeln zugestimmt. Nun erfolgt die Umsetzung in nationales Recht mit Anpassung der Handelsklassenverordnung. Die Vorbereitungen laufen ferner dahingehend, dass bis Ende September mit den alten und ab dem 04.10.11 mit den neuen Formeln gerechnet wird.

Sonnleitner kündigt harten Widerstand gegen GAP-Reform an

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Fri, 18 Mar 2011 09:56:22 +0100

Sonnleitner kündigt harten Widerstand gegen GAP-Reform an

„Äußerst harten Widerstand“ gegen eine grundsätzliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, angekündigt.

Man könne nicht alle fünf Jahre die Politik komplett über den Haufen werfen, verteidigte Sonnleitner seine Haltung. Auf dem Diskussionsforum zur Weiterentwicklung der GAP, an dem auch EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş und sein für Energiemärkte zuständiger Amtskollege, Günter Oettinger, teilnahmen, warnte der DBV-Präsident davor, die Agrarpolitik als einzigen vergemeinschafteten Politikbereich der Europäischen Union zu einem „finanziellen Steinbruch“ zu machen. Die Kommissionsvorschläge zur künftigen Ausrichtung der GAP würden derzeit mehr Fragen aufwerfen als sie Antworten gäben. Cioloş machte seinerseits deutlich, dass mit der kommenden Reform eine weitere Ökologisierung der EU-Agrarpolitik unumkehrbar sei. Dies sei notwendig, weil die EU-Agrarpolitik nur so mit einem jährlichen Budget von 58 Mrd Euro langfristig gegenüber der Gesellschaft glaubwürdig und in Konkurrenz zu Drittstaaten wettbewerbsfähig bleiben könne. Oettinger stellte mit Blick auf die deutsche Position bei der Festlegung des EU-Finanzrahmens klar, dass es für die öffentlichen Haushalte beim Tritt auf die Schuldenbremse ein Leichtes wäre, den EU-Beitrag einfach zu deckeln. Er kämpfe jedoch dafür, dass 1 % des Bruttoinlandsprodukts an die EU gehe. Dies sei auch für die neuen Mitgliedsländer ein wichtiges Zeichen. Bei einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 2 % leiste Deutschland damit einen Beitrag dazu, dass alle in Europa am wachsenden Wohlstand teilhaben und sich die europäischen Programme weiterentwickeln könnten.

Sonnleitner zeigte sich mit Cioloş einig über die künftigen Herausforderungen und Zielsetzungen für die EU-Landwirtschaft. Überhaupt nicht einverstanden ist der DBV-Präsident allerdings mit den Schlüssen, die der Rumäne daraus ziehen möchte. Den entscheidenden politischen Schritt bei der anstehenden Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik sieht Sonnleitner darin, wieder mehr Harmonisierung und Wettbewerbsgleichheit in der Europäischen Union herzustellen. Grundsätzlich wichtig sei die Beibehaltung einer starken Ersten Säule. Schon heute gebe es in Baden-Württemberg genauso wie im übrigen Deutschland „eine grüne Agrarpolitik“, denn die deutschen Bauern erbrächten auf einer Fläche von mehr als 5 Mio ha freiwillig zusätzliche Umweltleistungen. Gerade die süddeutschen Landwirte nähmen bei den Agrarumweltmaßnahmen seit Jahren eine Vorreiterrolle in Deutschland und Europa ein. Deshalb wäre es unverantwortlich, wenn sie durch die Kommissionspläne für ihr vorbildliches und umweltschonendes Engagement bestraft würden. Aus diesem Grund müsse sich die Förderpolitik in der Zweiten Säule wieder stärker auf die Landwirtschaft konzentrieren und dort mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Der DBV-Präsident erinnerte vor rund 100 Landwirten und Politikern im Haus der Wirtschaft daran, dass die bäuerlichen Betriebe die Direktzahlungen der Europäischen Union aus der Ersten Säule nur dann erhielten, wenn sie im Gegenzug bis zu 2 680 Anforderungen und 590 Standards erfüllten. Diese Produktions- und Bewirtschaftungsauflagen seien wesentlich höher als in vielen Drittstaaten. Daher seien eine Umverteilung von Zahlungen innerhalb der EU oder auch eine Absenkung der Gelder, wie sie das am 18. November 2010 von der die EU-Agrarkommission vorgelegte Papier vorsähen, inakzeptabel. Nach Sonnleitners Ansicht wird eine solche Verschiebung ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Lohn- und Kaufkraftniveaus und der relativen Einkommenssteigerung im landwirtschaftlichen Bereich den realen wirtschaftlichen Standortunterschieden in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht gerecht.

Cioloş hält eine Beibehaltung der Direktzahlungen unter anderem wegen der künftig häufiger auftretenden Preisschwankungen und der großen strukturellen Unterschiede innerhalb der EU für gerechtfertigt. Von der beabsichtigten Kürzung des Agrarbudgets um 20 % bis 30 %, die EU-Kommissionspräsident José Manuel B a r r o s o angeblich vorgeschlagen haben soll, wollte der Agrarkommissar allerdings nichts gehört haben. Erste Vorschläge für das EU-Budget der kommenden EU-Finanzperiode - und zwar nicht allein für den Agrarhaushalt - kämen erst im Juli auf den Tisch. Cioloş betonte, dass es sich bei der GAP-Reform nicht um eine Revolution handele, sondern eine notwendige Evolution. Ziel sei es, Agrarumweltmaßnahmen für alle EU-Länder in die Erste Säule einzubringen. Mit wenigen einfachen Regelungen würden eine Harmonisierung innerhalb der EU erreicht und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut. Über die Zweite Säule sollten dann - wie bisher - regionale Unterschiede zwischen und innerhalb der Länder bei den Agrarumweltmaßnahmen Berücksichtigung finden. Um Marktschwankungen auszugleichen, gebe es Marktinstrumente und Sicherheitsnetze. Der Agrarkommissar machte deutlich, dass das „Greening“ nicht die GAP-Reform bestimme. Mit dem Ziel einer besseren Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sollten jedoch Missstände korrigiert werden.

Cioloş hält eine starke Vereinfachung bei den Cross-Compliance-Vorgaben für erforderlich und hofft dabei auch auf die Unterstützung seines Kollegen Oettinger. Keine Probleme sieht er bei der Fortführung von Maßnahmen aus der Zweiten Säule, die flexibel auf die Regionen angepasst blieben. Ebenso wischte er Befürchtungen über den Mehraufwand von behördlichen Kontrollen zur Seite, sprach sich jedoch für eine ständige Durchforstung der EU-Vorschriften aus. Darüber hinaus müsse ein Gremium eingerichtet werden, das den Gesetzgebungsprozess zur Agrarreform begleiten und von Anfang an den Aufbau unnötiger Bürokratie verhindern sollte. Bedenken von Seiten des Berufsstandes gab es bezüglich der Beihilfen für Grenzertragsstandorte. Hier ist geplant, die bisherigen Definitionen der benachteiligten Gebiete durch acht biophysikalische Kriterien zu ersetzen, wodurch einige Regionen aus der Förderung herausfallen würden. Cioloş begründete die Änderung damit, dass objektive Kriterien auf alle Mitgliedstaaten anwendbar sein sollten. Um regionale Belange zu berücksichtigen, könnten die Länder jedoch in Zukunft 10 % Prozent ihrer Fläche nach eigenen Kriterien zusätzlich als benachteiligte Gebiete definieren. Abschließend stellte Cioloş fest, dass die Leistungen der Landwirtschaft stärker anerkannt werden müssten: „Die Landwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung der Umweltprobleme.“

Nur geringe Absenkung der Bundesmittel für die Unfallversicherung geplant

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 07 Mar 2011 09:28:35 +0100

Nur geringe Absenkung der Bundesmittel für die Unfallversicherung geplant

Die Bundesregierung stellt auch im Bundeshaushalt die Weichen für einen Bundesträger in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV).

Wie aus den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2012 hervorgeht, die das Finanzministerium vergangene Woche an die Ressorts verschickt hat, sollen die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in den nächsten Jahren schrittweise abgesenkt werden. Während in der mittelfristigen Finanzplanung eine Halbierung des Bundeszuschuss auf 100 Mio Euro vorgesehen war, sehen die Eckwerte nunmehr für 2012 lediglich eine Kürzung um 25 Mio Euro auf 175 Mio Euro vor. In den Folgejahren soll der Zuschuss schrittweise um jeweils 25 Mio Euro pro Jahr weiter reduziert werden, so dass 2015 wieder die 100 Mio Euro-Marke erreicht würde. Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit der notwendigen Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Als deren Ziele nennt das Finanzressort eine effizientere Organisation sowie mehr innerlandwirtschaftliche Solidarität und überregionale Beitragsgerechtigkeit. Die jetzt vorgesehene „gleitende Rückführung“ der Bundesmittel versteht das Ministerium als „flankierende Maßnahme zur stufenweisen Angleichung der Beiträge in der Unfallversicherung“. Insgesamt sehen die Eckwerte des Finanzministeriums für 2012 Ausgaben im Agrarhaushalt von rund 5,3 Mrd Euro vor. Das sind gut 125 Mio Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt waren. Erstmals gibt das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr den Ressorts Ausgabenobergrenzen vor. Bislang hatten die Fachministerien ihre Wünsche gegenüber dem Finanzressort angemeldet. Damit dürfte es nunmehr erheblich schwieriger als in den Vorjahren werden, zusätzliche Ausgaben durchzusetzen.

Privilegierung im Außenbereich auf dem Prüfstand

nospam@example.com (Bauernverband Hamburg) — Mon, 07 Mar 2011 09:27:37 +0100

Privilegierung im Außenbereich auf dem Prüfstand

Die Konzentration der Tierhaltung in einigen Regionen ruft die Bundespolitik auf den Plan.

Zwar wurde ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Einschränkung der Privilegierung im Außenbereich für große Tierhaltungsanlagen vergangene Woche im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt; Abgeordnete aller Fraktionen sprachen jedoch von Fehlentwicklungen im Bereich der tierischen Veredlung, die korrigiert werden müssten. Vertreter von Union und FDP verwiesen auf vorhandene bauplanungsrechtliche Instrumente, die den Kommunen weitreichende Steuerungsmöglichkeiten einräumten. Gleichzeitig ließ aber der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, erkennen, dass bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuchs auch die Vorschriften für das Bauen im Außenbereich sorgfältig geprüft würden. Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Hans-Joachim Hacker. Der FDP-Agrarier Hans-Michael Goldmann mahnte zur Zurückhaltung. Aus seiner Sicht hat sich das Baugesetzbuch im Hinblick auf den Außenbereich bewährt. Alexander Süßmair von der Linken bezeichnete das Baurecht als ungeeignet, das Problem der „Massentierhaltung“ zu lösen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, sprach angesichts der Ablehnung des von ihm initiierten Gesetzesantrags von einem „schlechten Tag für alle, die sich gegen die Expansion von Agrarfabriken in ihrer Region einsetzen“.

Der Antrag zielte darauf ab, gewerbliche Tierhaltungsanlagen ohne Flächenbindung von der baurechtlichen Privilegierung im Außenbereich auszunehmen. Ostendorff nannte dafür im wesentlichen drei Gründe. Tierhaltungsanlagen ohne eigene Futterfläche und ohne eigene Fläche für Gülle- und Mistverbringung dürften im Außenbereich nicht genehmigungsfähig sein, weil „Massentierhaltungen nichts mit Bauernhöfen zu tun haben“. Diese „Riesenställe“ stellten zum andern eine erhebliche Belastung für Tier, Umwelt sowie Natur dar und zerstörten ganze Landschaften. Schließlich produzierten große Anlagen massive Ammoniakemissionen, Ausscheidungen wie Bioaerosole und Gerüche und beeinträchtigten die Lebensqualität der Anwohner. Für nicht ausreichend hält der Grünen-Politiker die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen. Deren Instrumente seien stumpf, ihre Anwendung sei aufwendig und kostenintensiv.

„Wir wollen die Entwicklungsmöglichkeiten unserer landwirtschaftlichen Betriebe erhalten“, betonte hingegen CSU-Agrarsprecher Lehmer. Voraussetzung dafür seien „die entsprechenden Entscheidungsspielräume für wirtschaftliche Betriebsformen“. Lehmer warf den Bündnisgrünen vor, ihnen gehe es nicht um die Korrektur oder Beseitigung von Fehlentwicklungen, sondern „um die Verhinderung der weiteren positiven Entwicklung eines ganzen Wirtschaftsbereichs“. Der CSU-Politiker verwies auf große lokale und regionale Unterschiede in der Tierhaltung. In weiten Bereichen Deutschlands seien die Strukturen in Ordnung. Gleichzeitig gebe es jedoch in einigen Regionen Entwicklungen, „bei denen Stallbauvorhaben an Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz stoßen“. Lehmer: „Darauf wollen und werden wir reagieren, aber nicht mit pauschalen Verboten.“ Die Koalition werde im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuchs eine sach- und fachgerechte Diskussion über die zukünftige Steuerung der Betriebsentwicklung im Außenbereich führen. Es mache daher keinen Sinn, jetzt den Teilbereich der Tierhaltung in größeren Beständen vorab ohne ausreichende Prüfung zu reglementieren. Behörden und Gemeinden hätten bereits nach geltendem Recht vielfältige planerische Möglichkeiten, die Genehmigung gewerblicher Tierhaltungsanlagen sozial- und umweltverträglich zu steuern. Darüber hinaus sei es für die Akzeptanz aller Tierhaltungsbetriebe wesentlich, so Lehmer, dass über sie ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten und Betroffenen vor Ort stattfinde.

Aus Sicht von Goldmann wäre eine Streichung der Privilegierung im Außenbereich für gewerbliche Tierhaltungsanlagen kontraproduktiv. Dies hätte seiner Einschätzung nach zur Folge, „dass diese Betriebe in die Vorranggebiete gehen, die die Kommunen ausweisen müssen“. Der FDP-Politiker warf den Grünen Populismus vor, weil sie die Haltung in großen Anlagen mit Tierquälerei gleichsetzten. Regionale Fehlentwicklungen in der Tierhaltung, die auch Goldmann einräumt, beruhen seiner Einschätzung nach nicht auf unzureichenden Vorschriften, sondern darauf, dass die Kommunen ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzten. „Wir müssen das endlich anpacken und umsetzen“, betonte der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses und führte das Planungsrecht ebenso an wie das Immissionsschutzrecht.

Auch nach den Worten des SPD-Abgeordneten Hacker gibt es bereits heute baurechtliche Möglichkeiten, um die Ansiedlung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen zu steuern. Hierzu zählten die Ansiedlung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen oder die Ausweisung von geeigneten Standorten für solche Anlagen im Flächennutzungsplan. Im Kern gehe es nicht darum, große Stallanlagen generell zu verhindern. Vielmehr seien Standorte „dort zu planen, wo sie verträglich sind“. Diesem baurechtlichen Ansatz verschließe sich seine Fraktion nicht, erklärte der SPD-Politiker. Benötigt würden aber „justiziable Regelungen, die nicht zu mehr Unklarheit führen und es den Kommunen ermöglichen, effektiver zu arbeiten“. Darüber hinaus bedürften jedoch auch tierschutzrechtliche Regelungen wie das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einer Klarstellung. Hacker appellierte an seine Kollegen, die Diskussionen vor Ort fair zu führen „und den Bürgern nicht mehr zu versprechen als das, was wir als Lösungsmöglichkeit ansehen“.

Süßmair hielt den Grünen Etikettenschwindel vor, weil ihr Entwurf „nicht das hält, was er verspricht“. Beispielsweise lasse der Vorschlag eine Definition von „Massentierhaltung“ vermissen. Ohne eine solche Definition könne „Massentierhaltung“ jedoch nicht vor Ort geregelt oder verboten werden. Dafür geeignet ist dem Augsburger Abgeordneten zufolge nicht das Baurecht. Heranzuziehen seien vielmehr Vorschriften zu Emissionen und zu Haltungsformen, außerdem die ökologischen und kulturellen Auswirkungen sowie die jeweiligen Arbeitsbedingungen. Statt des Baurechts setze die Linke auf Regelungen im Bereich der Bürgerbeteiligung, des Naturschutzes und vor allem des Immissionsschutzes. „Industrielle Tierhaltung ist keine Frage des Baugesetzbuchs, sondern Ergebnis eines marktradikalen Denkens und eines Willens zur Profitmaximierung des Kapitals“, sagte Süßmair.